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Bundestag stimmt erneut über Euro-Rettung ab: "Billionenhebel" steht zur Debatte

Bundestag stimmt erneut über Euro-Rettung ab : "Billionenhebel" steht zur Debatte

Berlin/Brüssel (RP). Nur vier Wochen nach der Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms steht am Mittwoch schon wieder eine Bundestagsentscheidung zum Nothilfefonds EFSF an: Die Abgeordneten sollen einem finanztechnischen Instrument zustimmen, mit dem die Effektivität des Fonds auf über eine Billion Euro "gehebelt" werden soll. Bisher hatte die Regierung nur den Haushaltsausschuss des Bundestags damit befassen wollen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder begründete den Schritt damit, dass der staatliche Haftungsfall nun mit einer veränderten Wahrscheinlichkeit eintreten dürfte. Durch den Kredithebel könnten die Ausfallrisiken für die deutschen Steuerzahler zunehmen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Mittwochabend in Brüssel ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise beschließen. Ohne das Bundestagsvotum kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Paket nicht zustimmen. Geplant ist, das EFSF-Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro, das bisher zur Stützung bedrohter Euro-Länder zur Verfügung steht, auf eine bis zwei Billionen Euro zu erhöhen. Dies soll mit Hilfe einer Kombination gelingen. Eine Versicherung soll private Investoren locken, künftig wieder mehr Anleihen von Schuldnerstaaten zu kaufen. Dazu kommen weitere Mittel des Internationalen Währungsfonds.

Zudem sollen 60 große europäische Banken ihr Eigenkapital bis Mitte 2012 um 100 Milliarden Euro aufstocken. Das dürfte sie in die Lage versetzen, einen Zahlungsausfall Griechenlands zu verkraften. Banken und Versicherungen sollten dabei auf 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten, sagte Merkel gestern den Partei- und Fraktionschefs. Den Banken gehen bis zu 80 Milliarden Euro verloren.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der schon gegen die Erweiterung des Rettungsschirms gestimmt hatte, will morgen erneut mit Nein votieren. "Alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen", sagte Bosbach. "Griechenland muss aus dem Euro austreten", forderte der CDU-Politiker. "Der Kredithebel steigert zudem das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften." Die SPD übte Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. "Dieses Tröpfchenweise-Informieren löst bei den Abgeordneten einen unglaublichen Frust aus", sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider.

(RP)