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Bildungsexperten fordern klaren Stufenplan

Debatte um Lockerungen : Ärzte, Lehrer und Unternehmen fordern klaren Stufenplan

Mit fallenden Infektionswerten werden die Rufe nach Lockerungen des Lockdowns lauter. Zumindest solle es einen klaren Fahrplan von Bund und Ländern geben, fordern mehrere Verbände. In der kommenden Woche könnten die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung bereits Entscheidungen dazu treffen.

Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen sind bereits in die Offensive gegangen, andere Landesregierungen bereiten sie vor: Stufenpläne, nach denen Schulen, Geschäfte, Restaurants oder Friseurläden abhängig vom Infektionsgeschehen Schritt für Schritt wieder öffnen sollen. Mehrere Verbände fordern die Regierungschefs in Bund und Ländern jetzt dazu auf, einen solchen Plan möglichst zeitnah vorzulegen.

Hintergrund sind die seit einigen Tagen sinkenden Infektionszahlen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch 9705 Neuinfektionen binnen eines Tages. Vor einer Woche hatte das RKI noch 13.198 Neuinfektionen und 982 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Am Mittwoch zählte das Institut 975 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden.

Am 19. Januar hatten Bund und Länder beschlossen, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Voraussichtlich werden die Ministerpräsidenten am 10. Februar erneut mit der Kanzlerin beraten und über eine Fortsetzung der Maßnahmen entscheiden. Zuletzt hatten sie vereinbart, dass bis dahin eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten solle. Konkrete Beschlüsse dazu liegen noch nicht vor. Doch der Druck wächst aus mehreren Richtungen.

Ärzte Die Hausärzte warnten vor gesundheitlichen Problemen, sollte den Menschen keine Lockerungsperspektive geboten werden. Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands, sagte dazu: „Nach mehr als einem Jahr Pandemie, verbunden mit Ängsten vor Erkrankung, Existenzverlust und zahlreichen weiteren enorm belastenden Einschränkungen im privaten, beruflichen wie auch öffentlich-gesellschaftlichen Bereich, sind die Menschen nicht nur physisch wie psychisch zermürbt.“ Viele würden resignieren angesichts der scheinbaren Ausweglosigkeit des ständig verlängerten Lockdowns, einige fühlten sich ohnmächtig angesichts des Eindrucks, mitunter irrational anmutenden  Entscheidungen ausgeliefert zu sein, so der Hausärzte-Chef. Er forderte Bund und Länder zu einer anderen Kommunikation auf. „Das klägliche ,Es reicht leider immer noch nicht’, das wir tagaus, tagein hören, muss endlich einer Sprache weichen, die den persönlichen Ehrgeiz der Menschen anspornt, zum Mitmachen beflügelt und klare Etappenziele aufzeigt“, so Weigeldt.

Bildung Den wohl größten Druck für Öffnungen bekommt die Politik im Bildungssektor. Schulen und Kitas müssten schnellstmöglich zum Regelbetrieb zurückkehren, so die allgemeine Forderung. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), äußerte Verständnis. „Wir wünschen uns natürlich, dass die Schülerinnen und Schüler, insbesondere im Grundschulbereich, bald wieder zur Schule gehen können“, sagte sie und forderte: „Schulen sollten immer so früh wie möglich über Änderungen informiert werden, damit sie sich darauf einstellen können.“ Bei der Bildungsgewerkschaft GEW nimmt man die Kultusminister jedoch in die direkte Pflicht. GEW-Chefin Marlis Tepe sagte: „Schulen brauchen jetzt endlich eine klare Strategie und einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan.“ Dieser müsse vorgeben, bei welchen Inzidenzwerten welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Das hatte die KMK bislang abgelehnt, um bei Schulöffnungen nicht von Sondereffekten wie einem Infektionsausbruch in einem einzelnen Betrieb abhängig zu sein. Tepe nannte konkrete Zahlen mit Blick auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. „Ab einem Inzidenzwert von über 50 Neuinfektionen in einer Woche in einem Landkreis muss auf Wechselunterricht, ab über 100 auf Fernunterricht umgestellt werden“, forderte sie. „Richtig ist, Schulen ab einem Inzidenzwert von weniger als 50 Neuinfektionen in einer Woche in einem Landkreis wieder auf die Öffnung vorzubereiten“, so Tepe. Entscheidend sei, dass es Wechselunterricht gebe und die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Klassen halbiert werde und feste Gruppen gebildet würden. So können etwa Abstände zwischen den Menschen besser eingehalten und damit die Infektionsrisiken gesenkt werden. Tepe warnte davor, dass die Akzeptanz der Beschlüsse von Bund und Ländern „bei allen an Schule Beteiligten sinkt, wenn die Länder wie bisher auch bei vergleichbaren Inzidenzzahlen unterschiedliche Maßnahmen ergreifen.“ Auch der Deutsche Lehrerverband stützt diese Linie.

Wirtschaft Die Unternehmen drücken aufs Tempo. So forderte der  mittelständische Verband der Familienunternehmer Bund und Länder auf, den Corona-Lockdown Mitte Februar zu beenden und eine Öffnungsstrategie für Unternehmen und Familien vorzulegen. „Es ist immens wichtig, dass endlich eine belastbare Perspektive und Planungsgrundlage geschaffen wird – auch für die Kurzarbeiter und Arbeitslosen“, sagte der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. „Natürlich wird es noch längere Zeit strenge Hygiene- und Abstandsvorschriften geben müssen, aber Fakt ist doch auch, dass die Ansteckung in den Betrieben fast keine Rolle spielt“, sagte Eben-Worlée. „Unsere Gesellschaft wird lernen müssen, mit schnell mutierenden Viren zu leben. Wir werden alle vorsichtiger sein müssen als vor Corona, wir werden ein gutes Gesundheitssystem brauchen – aber wir können nicht alle dauerhaft einsperren.“ Bei der Öffnungsstrategie müssten neben dem Inzidenzwert weitere Parameter eine Rolle spielen,  etwa die Auslastung des Gesundheitssystems. „Es werden sicher auch nicht alle Branchen zur selben Zeit im vollen Umfang öffnen, aber wir brauchen klare Kriterien, wann wer sein Geschäft in welchem Umfang wieder öffnen darf“, forderte er. „Der Pauschal-Lockdown über das ganze Land und ganze Branchen kostet die gesamte Gesellschaft jede Woche Milliardenbeträge – bei alles in allem  nur „mittelguter“ Wirkung.