Unter Berufung auf Konzernkreise "Bild": Bis zu 100 Politiker auf VW-Gehaltslisten
Frankfurt/Main (rpo). Bis zu 100 Politiker soll Volkswagen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung auf seinen Gehaltslisten führen. Darunter seien bis zu ein Dutzend deutsche Bundes- und Landespolitiker. Angesichts immer neuer Gehälteraffären wurde in der rot-grünen Koalition der Ruf nach Pflichtveröffentlichung von Nebenverdiensten lauter.
Die Nebenjobs unserer Abgeordneten
Die "Bild"-Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Konzernkreise. Ein VW-Sprecher wollte sich zu dem Bericht nicht äußern und verwies auf die Ankündigung des Konzerns, bis Ende Januar eine europaweite Aufstellung sämtlicher Amtsträger des Unternehmens zu veröffentlichen.
VW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte in dieser Woche angekündigt, dass der Automobil-Konzern im Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen will, die europaweit für Volkswagen tätig sind. Die Veröffentlichung der Namen machte Pischetsrieder allerdings von der Zustimmung der Betroffenen abhängig.
Ruf nach Offenlegungspflicht wird lauter
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker sprach sich in der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) für Regelungen aus, um Abhängigkeiten von Abgeordneten klar zu erkennen. "Es stinkt zum Himmel, wenn Abgeordnete Leistungen ohne einen Arbeitsaufwand bekommen", wurde Hacker zitiert. Der stellvertretenden Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele forderte, Einkünfte ab 300 Euro offenzulegen.
Eine Offenlegungspflicht ist in den Regierungsparteien umstritten. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe), Abgeordnete dürften grundsätzlich nebenbei einer ordentlichen Tätigkeit nachgehen und dafür auch eine Vergütung erhalten. Wichtig sei dabei die Transparenz. "Verdeckte Lobbyarbeit muss ausgeschlossen sein", wurde Benneter zitiert.
Ströbele sagte der "Berliner Zeitung", die Offenlegung ab einem Bagatellbetrag von etwa 300 Euro würde die Bedingungen der Beschäftigung nachvollziehbar machen. Die Öffentlichkeit habe ein Interesse zu wissen, welche Mandatsträger wofür Geld erhielten. Nach Ströbeles Worten beraten die Fraktionen derzeit einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, wonach Vorteilsnahme von Abgeordneten unter Strafe gestellt werden soll. Die Bundesrepublik sei durch die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption zu einer Neuregelung verpflichtet.
Gabriel schreibt an SPD-Abgeordnete
Zuletzt hatten mehrere SPD-Politiker eingeräumt, dass sie Gehaltszahlungen von Volkswagen erhielten, darunter die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen. Nach Angaben der "Welt" hat nun auch SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel die beiden Politiker schriftlich aufgefordert, bis zum 15. Januar 2005 Art und Umfang der für VW erbrachten Leistungen sowie die Höhe der Vergütungen darzulegen.
Zuvor hatte dies bereits Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) verlangt. Gabriel sagte der "Welt", man werde nach dieser Offenlegung entscheiden, ob Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz vorliegen. "Bis dahin vertrauen wir aber der offiziellen Aussage von VW, wonach der Konzern kein Geld ohne entsprechende Gegenleistungen zahlt", wurde Gabriel zitiert.
