Eine erste Bilanz Wer sich im Koalitionsvertrag wo durchgesetzt hat
Berlin · Eine Woche wurde sondiert, zwei Wochen lang wurden Koalitionsgespräche geführt. Aber wer hat am besten verhandelt? Wir haben uns die Ergebnisse von CDU, CSU und SPD angeschaut.
Haushalt und Steuern Dieser Punkt geht an die CDU, für die die Nullverschuldung im Haushalt und Steuerentlastungen vorrangige Ziele waren. Die seit 2014 geltende "schwarze Null" im Bundeshaushalt soll weiter eingehalten werden. Zudem soll es keine Steuererhöhungen geben. Für 90 Prozent der Zahler des Solidaritätszuschlags soll dieser zudem 2021 entfallen. Dadurch werden sie um zehn Milliarden Euro im Jahr entlastet.
Für Besserverdienende gilt dies allerdings nicht: Sie sollen den Soli auch weiterhin bezahlen. Hier musste die Union ein Zugeständnis an die SPD machen, die nicht zulassen wollte, dass Besserverdienende überproportional entlastet würden. Aus dem Vertrag wurde die konkrete Freigrenze, ab der diese Regel greifen soll, zwar wieder gestrichen. Doch wer mehr als 61.000 Euro im Jahr versteuert, muss damit rechnen, dass er zumindest einen Teil des Soli auch nach 2021 zahlt.
Pflege Verbesserungen in der Altenpflege waren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein besonderes Anliegen, nachdem sie im TV-Wahlkampf von Betroffenen aus der Branche scharf kritisiert worden war. In einem Sofortprogramm will die große Koalition 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen schaffen. Die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif soll gestärkt werden.
Nein-Sagen Ansonsten sah die CDU ihre Aufgabe darin, noch weitergehende Forderungen von SPD und CSU abzuwehren. So stehen sämtliche Vorhaben, die nicht zu den prioritären Maßnahmen gehören, unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Für diese Maßnahmen wurde ein Spielraum von 46 Milliarden Euro bis 2021 festgelegt. Alle Wünsche zusammen summieren sich aber auf bis zu 100 Milliarden Euro. In der Gesundheitspolitik verhinderte die CDU die von der SPD geforderte Einführung einer Bürgerversicherung und damit die Abschaffung der privaten Krankenversicherung.
Sie musste aber eine Gesundheitskommission akzeptieren, die jetzt prüft, wie Benachteiligungen von Kassenpatienten gegenüber Privatversicherten abgebaut werden können. Dabei geht es auch um eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Krankenversicherte.
Europa Hier hat die SPD dem Koalitionsvertrag eindeutig ihren Stempel aufgedrückt. Das Europakapitel enthält viele Zusagen, die unter dem bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) undenkbar gewesen wären. Eine Kehrtwende in der Europapolitik war insbesondere das Anliegen des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz, der nun ins Außenministeramt wechselt und dort großen Einfluss auf die Finanzplanung der EU haben wird.
Deutschland sei nicht nur zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit, steht im Koalitionsvertrag. Er befürwortet auch einen neuen Geldtopf, aus dem sich schwächere Euro-Länder relativ einfach werden bedienen können. Zudem ist die Groko bereit, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, "der im Unionsrecht verankert sein sollte".
Kritiker in der Union lesen hier heraus, dass die nationale parlamentarische Kontrolle über den Währungsfonds nur noch pro forma gilt — und die wahre Kontrolle an die EU-Kommission übergeht.
Arbeitsmarkt Auch dieser Punkt geht an die SPD. Sie setzte unter anderem vier Milliarden Euro für staatlich bezuschusste Jobs für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose durch. Es wird ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit eingeführt. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll künftig gesetzlich auf 18 statt bisher 24 Monate begrenzt werden.
Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Endlose Kettenbefristungen sollen zudem verhindert werden. Union und SPD haben sich auch auf eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz geeinigt, um tarifgebundenen Unternehmen eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag zu ermöglichen.
Rente Das Rentenniveau wird bis 2025 auf 48 Prozent des durchschnittlichen Lohns festgeschrieben; auch das war eine zentrale SPD-Forderung. Zudem wird eine Solidarrente für Geringverdiener eingeführt, die mindestens 35 Jahre eingezahlt, aber einen Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung haben. Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundsicherung im Alter bleibt künftig ein größeres Schonvermögen anrechnungsfrei.
Flüchtlingsobergrenze Die von der CSU seit 2015 geforderte Obergrenze ist auf eine augenzwinkernde Art Teil des Koalitionsvertrags geworden. Ausdrücklich wird eine "Spanne von 180.000 bis 220.000" genannt. Ursprünglich war das nach Vorstellungen der CSU verbunden mit einem "Soll..." oder "Darf nicht überschritten werden".
Nun stellt die Koalition fest, dass durch diverse Maßnahmen die Zahl der Migranten inklusive aller Flüchtlinge und Kontingentaufnahmen diese Werte "nicht übersteigen werden". Das ist eine noch verbindlichere Festlegung, auch wenn die SPD die Unantastbarkeit des Grundrechts auf Asyl und die Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention hineinverhandelte.
Die Lockerungsübungen beim Familiennachzug bekam die CSU auch eingefangen, indem sie mit Unterstützung der Bundeskanzlerin eine Höchstzahl von 1000 Menschen monatlich festgeschrieben bekam — und zwar als Teil und nicht obendrauf.
Mütterrente Der Koalitionsvertrag erinnert an den "ersten Schritt", der mit der Anrechnung von zwei Erziehungsjahren für Mütter mit Geburten vor 1992 getan worden sei, und hält dann fest, wogegen sich SPD und CDU lange sträubten: "Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen."
So stand es auch schon im CSU-Wahlprogramm. Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern bekommen nun auch das dritte Jahr über die "Mütterrente II" angerechnet, wenn sie drei und mehr Kinder erzogen haben. 31 Euro mehr pro Monat bedeutet das für vermutlich 2,8 Millionen Rentnerinnen.
Baukindergeld Die von der CSU ins Auge gefassten "kleinen Leute" hatten von Horst Seehofer versprochen bekommen, dass der Traum vom eigenen Heim wieder Wirklichkeit werden soll. Künftig werden Familien beim Erwerb von Wohneigentum mit 1200 Euro je Kind und Jahr tatsächlich über ein Jahrzehnt hinweg unterstützt. Dabei sind die Einkommensgrenzen mit 75.000 plus 15.000 Euro je Kind an der breiten Mittelschicht orientiert. Zudem wird die Einführung von Freibeträgen für Familien bei der Grunderwerbsteuer geprüft.
