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Bienensterben, Diesel, Plastikmüll: Die Kritikpunkte der Umweltverbände

Umweltschutz : Nabu wirft Regierung Versagen vor

Seit fast einem Jahr ist die Regierung nun im Amt. Für Umwelt und Klima haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen. Zeit für eine Zwischenbilanz der Verbände. Die Liste ihrer Kritikpunkte ist lang – und reicht von Bienen bis zur Bahn.

Rund ein Jahr nach Antritt der großen Koalition sehen Umweltschützer viel Nachholbedarf beim Natur- und Klimaschutz. „Europaweit ist Deutschland Bremser statt Vorreiter“, kritisierte der Naturschutzbund Nabu am Dienstag. „Die neue große Koalition hat im vergangenen Jahr ihre schon bekannte Verzögerungspolitik an den Tag gelegt“, hieß es vom BUND. Die Regierung unter Kanzlerin Merkel sei zu träge und müsse mehr Tempo beim Klimaschutz vorlegen, waren sich Umweltschutzorganisationen einig. Die Hausaufgaben-Liste des Kabinetts ist aus ihrer Sicht lang:

Plastikmüll Umweltorganisationen kritisieren, dass die Pläne von Umweltministerium Svenja Schulze (SPD) auf Freiwilligkeit des Handels bauen. Handel und Industrie müssten bis Herbst Angebote zu mehr Mehrweg und Müllvermeidung machen, sonst seien strengere Gesetze nötig, sagt der Nabu.

Insekten Der Kampf gegen das Insektensterben geht den Umweltschützern nicht weit genug. Die aktuelle Situation sei „eine ökologische Katastrophe“, kritisiert der Nabu. Hier streiten sich Umweltministerin Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) über den Ausstieg aus dem Unkrautgift Glyphosat und andere Maßnahmen – beschlossen ist noch nichts.

Verkehr Viel Kritik muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einstecken. Im Verkehr reiche es einfach nicht, „sich immer ins Fahrwasser der großen Automobilkonzerne zu begeben“, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Im ersten Regierungsjahr hätten Diesel-Fahrverbote in Städten Verunsicherung bei Verbrauchern ausgelöst, beim Klimaschutz tue sich im Verkehr seit Jahren nichts. Es müsse mehr in die Elektromobilität investiert werden, forderte Tschimpke. Auch die Deutsche Bahn macht den Umweltschützern Sorgen: mit Verspätungen, maroden Zügen und einem Milliarden-Investitionsstau. „Herr Scheuer hat es nicht geschafft, die Deutsche Bahn auf eine ordentliche Basis zu bekommen“, bemängelte Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Kohle Die Umweltschützer sind sich einig, dass die Einsetzung der Kohlekommission ein wichtiger Schritt war. Ihre Ergebnisse müssten nun aber zügig umgesetzt werden. „Selbst wenn der Ball vorm Tor liegt, wie beim Kohleausstieg, lässt ihn Wirtschaftsminister Altmaier erst mal liegen“, sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger.

Lichtblicke Es gibt aber auch einige Bereiche, in denen die Umweltschützer durchaus zufrieden sind mit der Arbeit der Regierung. „Vom Bundeswirtschaftsministerium kommen auch positive Initiativen“, resümiert die DUH. Minister Peter Altmaier (CDU) habe mit viel Energie den Ausbau der Stromnetze angepackt. Greenpeace lobte Klöckner für das EU-Verbot von für Bienen gefährlichen Insektengiften und die Reaktion auf die Dürre im vergangenen Sommer.

(dpa)