Bielefeld: Grüne fordern 60 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß ab 2020

Parteitag in Bielefeld : Grüne fordern 60 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß ab 2020

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Bielefeld umfassende Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Die Frage, ob die Grünen 2021 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten werden, ließ die Parteiführung offen.

Die Grünen haben bei ihrem Parteitag in Bielefeld zwölf Euro Mindestlohn, 60 Euro für den Ausstoß einer Tonne CO2 ab 2020, zusätzliche Investitionen von 35 Milliarden Euro pro Jahr und die Möglichkeit von Enteignungen im Kampf gegen Wohnungsnot „als letztes Mittel“ gefordert. Neben diesen weitreichenden Beschlüssen zu den Themen Wirtschaft, Klima und Wohnen sendeten die knapp 800 Delegierten ein Signal der Geschlossenheit, des Aufbruchs und des unbedingten Willens zum Regieren. Den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wurde mit Rekordergebnissen bei ihrer Wiederwahl der Rücken gestärkt. Baerbock erhielt 97,1 Prozent, Habeck 90,4. Vor dem Hintergrund, dass bei den Grünen bislang schon Wahlergebnisse von mehr als 80 Prozent als gut galten, sind das sehr hohe Werte.

Die Grünen signalisierten immer wieder, dass sie bereit sind zur Regierungsübernahme. Beide Vorsitzende appellierten an ihre Partei, sich für breite Wählerschichten zu öffnen und Kritik konstruktiv zu begegnen. „Wir müssen in die Breite der Gesellschaft gehen“, sagte Baerbock am Sonntag. „Mit 20 Prozent schaffen wir noch nicht die sozial-ökologische Transformation.“ Bereits zum Auftakt des Parteitags hatte Habeck gefordert: „Auch für uns gilt, dass Toleranz gegenüber Gegenargumenten gehalten werden muss.“

Zugleich versuchten die Grünen bei diesem Parteitag den Rückenwind zu nutzen, den sie durch die Fridays-for-Future-Bewegung aus der Gesellschaft bekommen. In der Debatte zur CO2-Bepreisung wurde hart gerungen. Zum Leitantrag der Parteiführung hatte es fast 300 Änderungsanträge gegeben. Am Ende setzte sich die Parteiführung durch, dass die bisherige Grünen-Forderung von 40 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß noch bis Ende des Jahres für die aktuellen Bund-Länder-Verhandlungen gelten soll. Ab 2020 setzen die Grünen dann auf 60 Euro als Preis pro Tonne.

Zur Strategie der Partei gehört es, sich auch thematisch breiter aufzustellen. Nach dem Abgang von Cem Özdemir aus der ersten Reihe können die Grünen bislang keinen neuen Kopf vorweisen, der für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs steht. Parteichefin Baerbock verteidigte offensiv den Ansatz der Grünen, insbesondere die digitale Wirtschaft zu regulieren. „Ja, ein Markt braucht Regeln und das kann man auch Verbote nennen. Ungeregelte Märkte können so viel zerstören“, sagte sie.

Der Beschluss der Grünen für zwölf Euro Mindestlohn stieß bei der CDU auf heftige Kritik. „Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen - das passt hinten und vorne nicht zusammen“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) unserer Redaktion. Die Grünen wollten die Meinungsführerschaft im linken Lager - und liefen Linken und SPD hinterher, kritisierte Gröhe. „Wer aber die Belastbarkeit unserer Wirtschaft austesten will, setzt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel. Überzeugende Politik sieht anders aus.“

Die Frage, ob die Grünen 2021 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten werden, ließ die Parteiführung offen. Am Rande des Parteitags wurde aber klar, dass die Partei den Kampf um Platz 1 in der Parteienlandschaft aufnehmen will, wenn sie weiter bei rund 20 Prozent und an zweiter Stelle hinter der Union liegen. Nach der Europawahl waren die Grünen zunächst auf 27 Prozent geschnellt und haben seitdem aber wieder sinkenden Werte zu verzeichnen. Immer wieder haben die Grünen die Erfahrung machen müssen, dass sie in einer laufenden Wahlperiode sehr viel Zuspruch erfahren, bei den Wahlen selbst dann aber enttäuschende Ergebnisse einfahren.

(RP)