Streit um die Familie Betreuungsgeld spaltet die Union
Kein anderes politisches Thema ist ideologisch derart aufgeladen wie das Betreuungsgeld. Zwischenzeitlich drohte die geplante familienpolitische Leistung für Eltern von Kleinkindern, die keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, eine Regierungskrise auszulösen. Denn nur eine Minderheit der Abgeordneten von Union und FDP steht hinter dem Konzept. Die Mehrheit lehnt es ab.
Das Betreuungsgeld ist ein Stück aus dem Volkspartei-Lehrbuch für das Prinzip: Kriegen die einen was, müssen die anderen entschädigt werden. Dies gilt für die Familienpolitik besonders, da es dabei nicht nur um materielle Fragen, sondern immer auch um persönliche Lebensentwürfe geht.
Die neue Leistung für Familien wurde 2007 von der großen Koalition beschlossen. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ihrer Partei mit einem Handstreich eine radikale Modernisierung der Familienpolitik verordnet. Sie propagierte die berufstätige Mutter und verpflichtete Länder und Kommunen, die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu verdreifachen.
Um die traditionell gesinnten Wähler mit der Familienpolitik wieder auszusöhnen, ersann die CSU das Betreuungsgeld. Federführend war Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). So einigten sich Union und SPD in der Großen Koalition, dass es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige geben und zugleich ein Betreuungsgeld eingeführt werden soll. Die Modernisierer in der Union winkten ab bei der Frage, ob das Betreuungsgeld auch wirklich Realität werde.
Aber es gab von Anfang an mächtige Verfechter des Betreuungsgeldes: CSU-Chef Horst Seehofer und die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer, ebenso Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Auch Kanzlerin Angela Merkel ließ von Anfang an Sympathie dafür erkennen.
Nun muss Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Idee verteidigen und in ein Gesetz gießen, von der sie eigentlich nichts hält. Das konservative Lager ist in der Frage Betreuungsgeld tief gespalten. Selbst die katholischen Sozial- und Familienverbände sind mit dem aktuellen Konzept nicht einverstanden. Sie fordern, dass alle Eltern gleichermaßen von einer neuen Leistung profitieren sollten — auch die mit Krippen-Kindern.
Der Widerstand vor allem vieler Frauen in der CDU gegen das Betreuungsgeld ist so groß, dass das nächste Kompensationsgeschäft fällig wird. Für ihre zähneknirschende Zustimmung zum ungeliebten Gesetz fordern sie mehr Rentenansprüche für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Sollten sie sich mit ihrer Forderung durchsetzen, würde das Betreuungsgeld ein Schleppnetz an Folgekosten hinter sich herziehen.
