Interview mit Gerda Hasselfeldt (CSU) "Betreuungsgeld ohne Auflagen"
Berlin · Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach mit unserer Redaktion über den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld, die Entlassung von Norbert Röttgen, Urlaub in Griechenland und die mögliche Rolle von NRW-Siegerin Hannelore Kraft in der Bundespolitik.
Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist fertig. Sind Sie zufrieden?
Hasselfeldt Nachdem, was mir bekannt ist, bin ich sehr zufrieden. Der Gesetzentwurf steht und trifft genau das, was wir vereinbart hatten: Zunächst 100 und dann 150 Euro pro Monat an Barauszahlung für diejenigen Eltern, die keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Mir gefällt auch, dass das Betreuungsgeld an keine zusätzlichen Bedingungen geknüpft wird.
Ist es richtig, das Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen?
Hasselfeldt Hartz IV ist eine staatliche Leistung, die dazu dient, das Existenzminimum zu sichern - nicht mehr und nicht weniger. Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen und sie zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren, deshalb ist eine Anrechnung nur konsequent.
Sie waren sich in der Koalition zunächst nicht einig, ob das Betreuungsgeld davon abhängen soll, dass Eltern ihre Kinder zu den Vorsorgeuntersuchungen bringen. Die Klausel ist nun raus.
Hasselfeldt Und das ist auch richtig. Die Vorsorgeuntersuchungen sind für alle Eltern und Kinder wichtig und notwendig. Aber sie haben keinerlei Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld.
Die FDP spielt mit dem Gedanken, ihr Ja zum Betreuungsgeld mit Fortschritten bei der Steuererleichterung zu verknüpfen.
Hasselfeldt Dieses FDP-Vorhaben überrascht mich. Das Betreuungsgeld ist bereits beschlossen. Wir haben es nicht nur einmal, sondern mehrmals eingehend diskutiert und dann so entschieden. Deshalb ist eine Verknüpfung mit irgendetwas anderem nicht in Ordnung und auch nicht sachgerecht. Das steht überhaupt nicht zur Debatte.
Auch in der Unionsfraktion haben Abgeordnete Probleme mit dem Betreuungsgeld — solange es keine Verbesserungen bei den Mütter-Renten gibt.
Hasselfeldt Das AnIiegen ist berechtigt. Auch wir wollen die Rentenansprüche derjenigen verbessern, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, also für diejenigen, die sich in den Dienst ihrer Familien und der Gesellschaft im Ganzen gestellt haben. Wir diskutieren intensiv darüber, wie wir hier mehr tun können. Die Gespräche darüber sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Werden Griechenland-Urlauber nächstes Jahr noch mit Euro zahlen können?
Hasselfeldt Davon gehe ich aus.
Sollte Europa ein Wachstumspaket für die südlichen Euro-Länder schnüren?
Hasselfeldt Wachstum ist zuerst einmal keine Erfindung der vergangenen Wochen. Beim letzten EU-Gipfel im Januar ist bereits verabredet worden, dass sich der Juni-Gipfel mit Wachstumsstrategien beschäftigen soll. Uns ging es immer darum, nicht nur zu sparen und zu konsolidieren, sondern auch darum, Wachstumsimpulse zu geben. Auf keinen Fall dürfen das schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme mit Strohfeuereffekt sein.
Die vorhandenen Strukturfonds der EU müssen punktgenauer genutzt werden, um zum Beispiel die Infrastruktur in den entsprechenden Ländern voranzubringen. Auch das Kapital der Europäischen Investitionsbank könnte erhöht werden. Wenn zu den notwendigen Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten sowie in den Sozial- und Steuersystemen derartige Wachstumsimpulse hinzukommen, dann ist das absolut richtig.
Stimmen die Griechen bei den Neuwahlen auch über den Verbleib im Euro ab?
Hasselfeldt Sie werden auch über ihre Zukunft abstimmen. Denn eines ist klar: Wenn Griechenland nicht in der Lage und bereit ist, die Auflagen zu erfüllen, wird es kein weiteres Geld geben können. Das sind vereinbarte Verträge, keine automatischen Dauerhilfen. Deshalb müssen die Auflagen eingehalten werden. Ich hoffe sehr, dass den griechischen Wählern darüber reiner Wein eingeschenkt wird.
Wie lang ist die Abwehrfront gegen Eurobonds noch zu halten?
Hasselfeldt Auch die Sozialdemokraten sehen jetzt ein, dass es nicht der richtige Weg sein kann, Schulden zu vergemeinschaften. Das begrüße ich sehr. Der Druck auf Schuldenländer darf nicht nachlassen, und es geht auch nicht an, dass diejenigen Länder, die ihre Hausaufgaben gemacht haben wie Deutschland, mit höheren Zinslasten bestraft werden. In der Ablehnung von Eurobonds stehen wir im Übrigen auch in Europa nicht alleine. Für Eurobonds gibt es in den Euroländern keine Mehrheit.
Und was halten Sie von abgestuften Varianten, etwa in Form von Schuldentilgungsfonds oder Projektbonds, um bestimmte Investitionen durch günstigere Zinsen zu fördern?
Hasselfeldt Das sind unterschiedliche Ansätze. Beim Schuldentilgungsfonds bleibt das Problem das gleiche: Verschuldung wird vergemeinschaftet. Außerdem müssten wir wie bei den Eurobonds die Verträge ändern. Projektanleihen sind klar von Eurobonds zu unterscheiden. Hier geht es um die Absicherung von privaten Anleihen und Investitionen in Projekte, die im gesamteuropäischen Interesse sind. Projektanleihen sollten zunächst in einer Testphase geprüft werden.
Welche Themen werden die drei Parteivorsitzenden bei ihrem Treffen für den Rest der Wahlperiode auf den Tisch nehmen?
Hasselfeldt Wir haben eine ganze Reihe von Vorhaben im Vermittlungsausschuss. Daneben gibt es den Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung, die Vorschläge zum Mindestlohn, zur Praxisgebühr — die Themen liegen sozusagen auf der Straße…
… und für die Straße kommt die Maut?
Hasselfeldt Auch darüber wird sicherlich diskutiert. So wie vielleicht auch über die Frauenquote. Wir werden bei vielen Themen ausloten, welche Schwerpunkte jede Partei setzt und was noch möglich ist.
Wie ist die Stimmung nach den Auftritten von CSU-Chef Seehofer und anderen Nettigkeiten?
Hasselfeldt Jeder weiß um seine Verantwortung.
Hat Sie die Entlassung von Norbert Röttgen überrascht?
Hasselfeldt Ich hatte nicht gleich damit gerechnet — aber eine Diskussion darüber lag nahe.
Ist die Entscheidung richtig?
Hasselfeldt Sie ist richtig und konsequent.
Auch im Stil?
Hasselfeldt Das könnte ich nur bewerten, wenn ich bei den Vier-Augen-Gesprächen dabei gewesen wäre.
Täuscht der Eindruck oder treibt der CSU-Chef die Koalition derzeit vor sich her?
Hasselfeldt Unser Parteichef weist auf Defizite hin und drängt zu Lösungen.
Droht ein eigenes CSU-Wahlprogramm?
Hasselfeldt Das hängt davon ab, wie weit wir uns verständigen. Wenn nennenswerte Differenzen aufkommen, machen wir das — und dann auch nicht zum ersten Mal. Wir sind eine eigenständige Partei, die sich in wichtigen Vorhaben auch anders aufstellen kann als die Schwesterpartei.
Auch aus Nervosität wegen der Landtagswahlen in Bayern?
Hasselfeldt Da gibt es keine Nervosität, sondern den festen Vorsatz, das Land gut zu regieren.
Wir haben eine Regierungschefin und eine CSU-Landesgruppenchefin — ist es Zeit auch für eine SPD-Kanzlerkandidatin?
Hasselfeldt Ich sehe politische Arbeit nicht unter dem Blickwinkel Mann oder Frau, sondern mache sie von den Personen abhängig. Angela Merkel und ich sind nicht gewählt worden, weil wir Frauen sind, sondern weil die Kollegen uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Hätte Frau Kraft unabhängig davon denn das Zeug dazu?
Hasselfeldt Sie hat eine Landtagswahl gewonnen. Ich bin gespannt, was die drei Männer, die noch keine Landtagswahl gewonnen haben, Frau Kraft entgegen setzen wollen.
Gregor Mayntz und Eva Quadbeck führten das Interview
