Neue Umfrage Mehrheit der Deutschen will Betreuungsgeld wieder abschaffen
Berlin · Eine Mehrheit der Bevölkerung steht nach einer neuen Umfrage dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüber. Eine höhere Priorität hat für die Befragten die Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kitas.
2012: Das sagen unsere Leser zum Betreuungsgeld
Wie die "Welt" berichtet, würden gut 54 Prozent der Bundesbürger es begrüßen, wenn mit den entsprechenden Steuermitteln stattdessen andere familienpolitische Leistungen finanziert würden. Dies habe eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung ergeben. Danach hat vor allem die Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten für die Befragten Priorität.
Derzeit berät das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die 2012 eingeführte Familienleistung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Mehrere Bundesländer klagen, weil der Bund mit der Einführung des Betreuungsgeldes nach ihrer Meinung seine Kompetenzen überschritten hat.
38 Prozent der Bürger würden es laut Umfrage begrüßen, wenn das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld aus diesem Grund für grundgesetzwidrig erklärt. 32 Prozent hielten ein solches Urteil für falsch. Vor allem die Wähler der Linken setzen große Hoffnungen in die Richter: 54 Prozent wollen das Betreuungsgeld auf diesem Weg loswerden.
Auch die Mehrheit der SPD-Anhänger sowie 44 Prozent der Grünen-Wähler fänden es gut, wenn die Familienleistung für verfassungswidrig erklärt würde. Die Anhänger der Union sind in dieser Frage gespalten: 36 Prozent hielten ein Aus für richtig, während 37 Prozent dem nicht zustimmen.
Die Ausgaben für das Betreuungsgeld belaufen sich derzeit auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Eine Mehrheit der Deutschen plädiert dafür, dieses Geld lieber für andere familienpolitische Leistungen auszugeben. Nicht nur das Gros der Linken-Anhänger sowie die deutliche Mehrheit der Wähler von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus, statt des Betreuungsgeldes andere Leistungen zu finanzieren.
Auch 54 Prozent der Unions-Wähler sind der gleichen Meinung. Neben der Qualitätsverbesserung der Kita-Betreuung, die an erster Stelle der Wunschliste rangiert, plädieren die Bürger auch für den Ausbau der Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.
Eine stärkere Unterstützung Alleinerziehender sowie kostenloses Schul- und Kitaessen und eine generell kostenlose Beförderung zur Schule zählen aus Sicht der Befragten ebenfalls zu den fünf wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen. Geringe Akzeptanz hat dagegen eine zeitliche oder finanzielle Aufstockung des Elterngeldes.
