Skandal um Maskenbeschaffung Bestechungsaffäre: Politischer Druck auf CSU-Politiker Nüßlein wächst
Berlin · Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein wird der Bestechung bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken verdächtigt. Mitglieder des Immunitätsausschusses bewerten die Beweislage gegen Nüßlein als „stichfest“. Für Nüßleins CSU-Kreisverband Neu-Ulm hat der Fall Folgen.
In der Affäre um mutmaßliche Bestechungen von Mandatsträgern bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken wächst der politische Druck auf den beschuldigten CSU-Politiker Georg Nüßlein. Durch seine Doppelrolle als Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag sowie als Mitglied im Gesundheitsausschuss habe Nüßlein einen besonderen Einfluss in den für die Maskenbeschaffung zuständigen Ministerien, wie ein Mitglied des Immunitätsausschusses gegenüber unserer Redaktion sagte. „Natürlich wird ein stellvertretender Faktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion, der noch dazu exakt für Gesundheitsthemen zuständig ist, bei den Ministerien als politischer Vertreter wahrgenommen und nicht in der Funktion einer persönlichen Nebentätigkeit“, so die Einschätzung aus dem Ausschuss. Auf dessen Empfehlung hatte der Bundestag am vergangenen Donnerstag für die Aufhebung von Nüßleins Immunität gestimmt. Die Position des CSU-Politikers spreche dafür, dass auch aufseiten der Ministerien ein Interesse daran bestünde, in gutem Kontakt mit Nüßlein zu stehen. „Das macht den Vorgang besonders brisant“, hieß es aus Ausschuss-Kreisen.
Unmittelbar nach der Immunitätsaufhebung hatte die Generalstaatsanwaltschaft München mehr als ein Dutzend Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsucht. Gegen Nüßlein wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung sowie der Steuerhinterziehung ermittelt. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, ob Nüßlein gegenüber den Ministerien als Abgeordneter oder im Rahmen einer Nebentätigkeit gehandelt hat. Die Staatsanwaltschaft beruft sich in ihrer vorläufigen Beweisführung auf seine Abgeordnetentätigkeit.
Der CSU-Politiker soll über seine Firma Tectum Holding GmbH Kontakte unter anderem zu den Gesundheitsministerien des Bundes und des Freistaats Bayern sowie zum Bundesinnenministerium hergestellt und Maskenhersteller vermittelt haben. Im Gegenzug soll Nüßlein eine Provision von 660.000 Euro erhalten haben. Nüßlein hatte am vergangenen Freitag über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er die Vorwürfe für nicht begründet halte. Sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender lässt er derzeit ruhen.
Unterschiedliche Quellen aus dem Immunitätsausschuss halten die Beweislage gegen Nüßlein für „fundiert“ und „stichfest“. Um einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erhalten, müsse die Staatsanwaltschaft ihren vorläufigen Beweisstand „sehr überzeugend“ darlegen. Auch vor dem Immunitätsausschuss habe die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe juristisch überzeugend begründet. Zugleich würde die Staatsanwaltschaft in einer derart angespannten politischen Lage mitten in der Corona-Krise und im Wahljahr nicht leichtfertig Durchsuchungen forcieren, lautet eine Einschätzung.
Im Wahlkreis Neu-Ulm erwartet man nun, dass Nüßlein sich gegenüber seinem CSU-Kreisverband erklärt. Bislang habe es kein persönliches Gespräch gegeben und man habe von den Vorwürfen aus den Medien erfahren, sagte der Kreisvorsitzende Thorsten Freudenberger unserer Redaktion. „Es sind natürliche schwerwiegende Vorwürfe und wir warten jetzt auf eine Äußerung von Georg Nüßlein“, so der CSU-Landrat des Landkreises Neu-Ulm. Bereits am Dienstag hatte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gesagt, er rechne damit, dass sich Nüßlein in den nächsten Tagen äußern werde. „Ich denke mal, dass sich da einiges hoffentlich auch aufklären wird“, sagte Brinkhaus.
Für den CSU-Kreisverband Neu-Ulm drängt zunehmend die Zeit für die konkrete Aufstellung vor der Bundestagswahl. Ungeklärt ist bislang die Frage, ob Nüßlein erneut als Bundestagskandidat nominiert wird. Freundenberger skizziert die Abläufe: Der Kreisverband wolle im ersten Schritt bei einer Versammlung Ende März seine Delegierten bestimmen. Bei einer zweiten Versammlung gegen Ende April oder Anfang Mai soll endgültig über die Nominierung für die Wahl entschieden werden. Die Wochen bis dahin würden ausreichen, um „eine gute Lösung zu finden“, so der CSU-Kreisvorsitzende. Dabei räumte er auch ein, dass es sich um schwere Vorwürfe ausgerechnet in Zusammenhang mit Maskenbeschaffung mitten in der Pandemie handle. „Das ändert aber nichts an der Unschuldsvermutung“, sagte Freudenberger. Er erwarte nun, dass sich Georg Nüßlein in den nächsten Tagen erkläre. „Dann planen wir weiter.“
Zugleich räumte Freudenberger ein, dass derartige Fälle die politische Glaubwürdigkeit schwächen und ein negatives Bild von Politik befördern könnten. „Politik muss sich ohnehin immer wieder um das Vertrauen bemühen und hat gerade in der Pandemie eine Vorbildfunktion, aber auch außerhalb der Pandemie“, betonte der CSU-Kreisvorsitzende. Dennoch gebe es keine „Kollektivverantwortung“ der gesamten Partei, man müsse hier klar trennen. „Es ist doch die einzelne Person, die hier in der Verantwortung steht, und nicht die Partei“, so Freudenberger. „Die Menschen haben die Erwartung, dass man jetzt Transparenz reinbekommt, um irgendwann auch zu wissen, was genau passiert ist und wie die Verantwortlichkeiten liegen. Das ist schon unser Job.“
Scharfe Kritik kommt aus der bayerischen SPD, wo man durch die im Raum stehenden Vorwürfe einen großen politischen Schaden für die gesamte Union sieht. „Das ist nach der Lobbyaffäre um Philipp Amthor oder auch nach dem Masken-Deal von Armin Laschet der dritte bekanntgewordene Fall in der Union seit letztem Jahr. Gerade in der aktuellen Pandemie kann sich die Politik solche Skandale nicht leisten, weil es das Vertrauen in die Politik insgesamt schwächt“, sagte der bayerische SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch. Der Schaden sei „immens“. „Das einzig Gute an der Sache: CDU/CSU haben ihren Widerstand gegen das Lobbyregister aufgegeben“, fügte Grötsch hinzu. Am Mittwoch hatten sich Union und SPD nach monatelangem Ringen auf ein Lobbyregister geeinigt, das eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung vorsieht.
