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Beschlüsse der MPK-Konferenz: Die Schulen bleiben geschlossen

Beschlüsse der MPK-Konferenz : Die Schulen bleiben geschlossen

Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin einigen sich nach hartem Ringen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar. Die Maskenpflicht wird verschärft, Arbeitgeber müssen Homeoffice anbieten.

Bund und Länder haben am Dienstag bei mehrstündigen Beratungen über eine Verlängerung der Corona-Einschränkungen bis Mitte Februar gerungen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, sollen die geltenden Beschränkungen bis zum 14. Februar verlängert werden. Die Zeit sollen die Chefs der Staatskanzleien nutzen, um eine Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und weite Teile des Handels bleiben geschlossen.

Die Kontaktbeschränkungen sollen laut einem Beschlussentwurf fortgesetzt werden. Einem Hausstand ist es erlaubt, sich mit einer Person eines weiteren Hausstandes zu treffen. Allerdings appellieren Bund und Länder an die Bürger, die Zahl der Kontakte insgesamt möglichst klein zu halten und bei denselben Hausständen zu bleiben.

Die im Vorfeld diskutierte FFP2-Maskenpflicht könnte entschärft werden. Bedenken hatte es wegen der finanziellen Belastung gegeben. Zudem hatten Ärztevertreter gewarnt, es dürfe nicht zu Engpässen für die Gesundheitsberufe kommen. Trotzdem werden Alltagsmasken im ÖPNV oder beim Einkaufen künftig der Vergangenheit angehören. Stattdessen sind mindestens sogenannte OP-Masken nötig.

Ziel von Bund und Ländern ist es zudem, das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Nahverkehr deutlich zu reduzieren, um Kontakte zu vermeiden. Erreicht werden solle dies zum Beispiel mit erweitertem Homeoffice in den Betrieben und dem Einsatz zusätzlicher Verkehrsmittel. Für die Ausweitung von Homeoffice soll es eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums geben, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice ermöglichen müssen.

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sollen dem Entwurf zufolge nur erlaubt sein, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt bleibt, die Menschen an ihren Plätzen Masken tragen und Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen vorher angemeldet wurden. Singen soll untersagt sein, heißt es im Entwurf.

Die wohl am hitzigsten diskutierten Punkte betrafen die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten bis zum 15. Februar. In dem Beschlusspapier ist der Passus entsprechend in eckige Klammern gesetzt.

NRW-Lehrerverbandspräsident Andreas Bartsch forderte ein Ende des strikten Distanzunterrichts. „Grundschüler und Abschlussklassen sollten im Februar zumindest tageweise wieder zur Schule gehen“, sagte Bartsch. Je nach lokaler Inzidenz müsse es Wechselmodelle geben, damit gerade die Jüngsten und diejenigen, die kurz vor Prüfungen stünden, wieder Präsenzunterricht erhielten. Britische Studien hätten gezeigt, dass die Lerneinbußen für Grundschüler am größten seien. Ebenso wichtig seien die sozialen Kontakte.

Jetzt müssten die Bildungsminister bereits Vorbereitungen für die Zeit nach dem Lockdown treffen. Es müsse FFP2-Masken für alle Lehrer und Schüler geben, Lehrer sollten zudem früher als bisher vorgesehen gegen das Virus geimpft werden. Auch müssten endlich Lüftungsgeräte mit Virenfiltern angeschafft werden. Unter diesen Voraussetzungen sei auch wieder Präsenzunterricht möglich.

Streit wurde außerdem beim Thema Ausgangssperren erwartet. Der Bund will in Ländern, in denen bis zum 15. Februar die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 nicht unterschritten wird, weitere Maßnahmen wie etwa Ausgangsbeschränkungen ermöglichen, um die Infektionszahlen zu drücken. Die SPD-geführten Länder haben diese Passage gestrichen. Der Punkt Ausgangsbeschränkungen könnte also zu längeren Diskussionen führen.

Die Überbrückungshilfe III des Bundes soll verbessert werden. Das betrifft sowohl den Einzelhandel als auch Unternehmen und Solo-Selbstständige. Unter anderem sollen Abschlagszahlungen deutlich angehoben und direkt vorgenommen werden. Die SPD-Länder wollen zudem, dass die bestehende Aussetzung der Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz bis zum 31. März 2021 verlängert wird. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung soll ihren Anmerkungen zufolge bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden.