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Umbenennung: Beschlossen: Bundesgrenzschutz wird Bundespolizei

Umbenennung : Beschlossen: Bundesgrenzschutz wird Bundespolizei

Berlin (rpo). Aus dem bekannten Bundesgrenzschutz wird künftig die neue Bundespolizei. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily zu. An den Zuständigkeiten der Polizei des Bundes ändere sich durch die Namensänderung nichts.

Sie schützt nicht nur die Grenzen, sondern auch die Bahn, die Flughäfen, die Verfassungsorgane des Bundes, die Auslandsvertretungen sowie Auslandsstationen der Lufthansa. Zudem unterstützt sie den Angaben zufolge das Bundeskriminalamt bei Aufgaben des Personenschutzes und den Verfassungsschutz bei der Funktechnik. Bei Großeinsätzen oder Katastrophen verstärkt sie zudem die Polizeien der Länder.

Die Namensänderung trage dem geänderten Aufgabenspektrum Rechnung, meinte Schily. "Längst wird der BGS in der Öffentlichkeit als Bundespolizei wahrgenommen." Das Bundesgrenzschutzgesetz von 1972 und ein Verfassungsurteil von 1997 bestätigten die Rolle als "Polizei des Bundes".

Auch das Bundesgrenzschutzgesetz soll in Bundespolizeigesetz umbenannt werden. Die zuständigen Behörden heißen künftig Bundespolizeipräsidium, Bundespolizeidirektion, Bundespolizeiakademie, Bundespolizeiamt und Bundespolizeiinspektion, wie es weiter hieß.

(ap)