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Nationale Salzreserve: Beschlossen, aber nicht befüllt

Nationale Salzreserve : Beschlossen, aber nicht befüllt

Berlin (RP). NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger zeigt sich verärgert. Es sei "inakzeptabel", dass jetzt so getan werde, als sei der Winter "überraschend über uns gekommen". Wenn eisglatte Straßen nicht mehr gestreut würden, müsse man sich mit den Ursachen befassen und nach Lösungen suchen.

Deshalb ruft der Minister alle Beteiligten für den 17. Januar zu einem "Forum Wintermobilität" zusammen. Dessen Ergebnisse will Voigtsberger dann am 24. Januar Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer übermitteln.

Wenn Ramsauer gut drauf ist, wird er dem NRW-Kollegen als Antwort lächelnd den auch von Voigtsberger mit gefassten Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Anfang Oktober über den Tisch schieben. Unter Punkt 5.1, Absatz 3 empfehlen die Minister die "Anwendung" eines "Strategiepapiers Salz".

In diesem unserer Redaktion vorliegenden Papier steht bereits alles, was Voigtsberger nun anmahnt. Die Ursachen sind analysiert, konkrete Lösungen aufgelistet. Tenor: Für den Winterdienst wird viel zu wenig Salz eingelagert. Nur jede fünfte Stadt hielt vor einem Jahr wenigstens das absolute Minimum ein.

Alle anderen verließen sich darauf, bei Bedarf nachbestellen zu können. Aber wenn die Straßen nicht geräumt werden, kommen auch die Lkw mit neuen Salzvorräten nicht mehr durch. Und wenn alle Städte gleichzeitig ordern, sind auch die Industrielager schnell leer.

"Die Mindestlagerkapazitäten sollten soweit nicht vorhanden möglichst kurzfristig hergestellt werden", heißt es in dem Papier vom August. Darüber hinausgehende Werte sollten in den Blick genommen werden, wenn Neubauten geplant, weitere Stützpunkte eingerichtet oder günstige Hallenflächen angemietet werden können.

Als Mindestmenge errechneten die Experten zehn (besser: 20) Tonnen Salz pro Kilometer vierstreifiger Autobahn und mindestens 3,5 (besser: fünf) Tonnen Salz bei zweispurigen Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunalen Straßen. Das sollte für "vier Volleinsatztage" reichen und genügend Reserven für rechtzeitige Nachlieferung bieten.

"Wir erleben jetzt im zweiten Winter in Folge, welche Konsequenzen für die Verkehrssicherheit und welche volkswirtschaftlichen Kosten aus unzureichender Vorsorge der Länder und Kommunen entstehen", kritisierte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring. Die dezentral organisierte nationale Mindestreserve für Streusalz sei beschlossene Sache.

Nun müssten die Schwachstellen im Ländervergleich präzise aufgeschlüsselt und Handlungsbedarf konkret sichtbar gemacht werden.

(csi)