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Bernd Riexinger fordert Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range

Linken-Chef : Riexinger fordert Generalbundesanwalt Range zum Rücktritt auf

Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org scharf kritisiert und den Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range gefordert.

"Wie kommt man eigentlich auf die Idee, gegen ein paar Journalisten zu ermitteln, aber nichts dagegen zu unternehmen, dass Millionen Menschen ausspioniert werden?", sagte Riexinger dem "Handelsblatt". "Ich denke es ist an der Zeit, dass Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nimmt, bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird."

Nach Einschätzung Riexingers ist es "kaum zu glauben", dass die Ermittlungen gegen die Journalisten nicht mit den politisch Verantwortlichen abgesprochen worden seien. Deswegen bestehe auch dort noch umfassender Klärungsbedarf. "Das Kanzleramt ist für die Geheimdienste verantwortlich, es wäre an der Zeit, dass sich endlich die Kanzlerin zu den Skandalen erklärt", sagte Riexinger.

(dpa)