Linkspartei-Chef Riexinger: EU-Institutionen sind demokratisch nicht legitimiert
Berlin · Nach der designierten Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, übt auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger grundlegende Kritik an den EU-Institutionen und am Euro.
Die EU-Institutionen wie etwa die Europäische Zentralbank (EZB) seien demokratisch nicht legitimiert, verfügten aber "über mehr Macht als gewählte Regierungen, wie wir jetzt in Griechenland gesehen haben", sagte Riexinger der "Welt" (Montagsausgabe).
"Und wenn man sich die Rolle der EZB in Griechenland anschaut, die Syriza erpresste, weil sie damit gedroht hat, den Geldzufluss nach Griechenland zu stoppen, heißt das, wir müssen über eine radikale Erneuerung der EU-Institutionen reden", forderte Riexinger. In den Institutionen habe sich eine "ungeheure Macht" angesammelt. "Das dürfen wir nicht akzeptieren", mahnte der Chef der Linkspartei. Seine Partei wolle daher "einen Neustart in Europa". Dazu gehöre "ein demokratischer Neuaufbau der europäischen Institutionen". "Als Linke müssen wir diese Debatte führen", hob Riexinger hervor.
Zuvor hatte Wagenknecht in der "Welt" den Euro infrage gestellt. Dazu sagte Riexinger, die künftige Fraktionschefin habe "in der Einschätzung recht, dass die Konstruktion des Euros die starken Länder stärker und die schwachen Länder schwächer macht". Auch sei er überzeugt, dass diese Konstellation noch zu größeren Währungskrisen führen werde, wenn es keinen grundlegenden Politikwechsel gebe. Riexinger teilte zudem Wagenknechts Analyse, wonach gewählte Regierungen in der Euro-Zone keinen Handlungsspielraum mehr hätten, weil die EZB letztlich immer mit der Einschränkung des Liquiditätsnachschubs drohen könne.
"Damit erpresst sie die griechische Regierung und gefährdet auf diese Weise die Demokratie in ganz Europa", kritisierte der Linkspolitiker. Wenn also die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgeben könne, welche Politik gemacht werde - unabhängig davon, ob die Bevölkerung eine linke, eine rechte oder eine gemäßigte Regierung gewählt habe - befördere dies nationalistische Tendenzen und führe in der Bevölkerung insgesamt zu einem massiven Vertrauensverlust in ein demokratisches Europa.
Katja Kipping, die sich mit Riexinger den Linke-Vorsitz teilt, beklagte "die politische Ausrichtung der Institutionen". Die neoliberale Politik in Europa sei nicht im Euro festgeschrieben, sondern sei letztlich ein Ergebnis der politischen Kräfteverhältnisse in Europa. Nicht der Euro als Gemeinschaftswährung sei das Kernproblem, sondern die politische Ausrichtung der Institutionen.
Einen wesentlichen Grund für die derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse in der Währungsunion sieht Kipping im "Totalausfall der Sozialdemokratie in ganz Europa". Wenn es in dem Verhandlungskonflikt zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem linksgerichteten griechischen Regierungschef Alexis Tsipras "eine starke Sozialdemokratie gegeben hätte, die auch ihre Funktion wahrnimmt, dann hätte man ja leicht einen keynesianischen Weg aus der Krise finden können", sagte Kipping unter Verweis auf die Wirtschaftstheorie, die die Förderung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in den Vordergrund stellt.
Nachdem Tsipras sich lange dagegen gestemmt hatte, erklärte er sich im Juli zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen bereit. Im Gegenzug soll Griechenland in den kommenden drei Jahren Hilfskredite im Umfang von 86 Milliarden Euro erhalten.
