Bernd Lucke beim AFD-Landesparteitag: "Islam ist fast allen Deutschen fremd"

Landesparteitag in Kamen : AfD-Chef Lucke: "Islam ist fast allen Deutschen fremd"

Mit ihrem Landesparteitag in Kamen will die "Alternative für Deutschland" in NRW die Weichen für ein Bundesparteiprogramm stellen. Für Kontroversen sorgt ein zunächst gefordertes und dann revidiertes Minarett-Verbot.

Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich am Sonntag kritisch zum Islam in Deutschland geäußert. "Der Islam ist den meisten, ich würde sagen, fast allen Deutschen fremd - diese Fremdheit kann man nicht wegreden", sagte Lucke während des nordrhein-westfälischen Landesparteitags in Kamen unter dem Applaus der Delegierten.

Minarett- und Burka-Verbot auf dem Programm

Per Dringlichkeitsantrag aufgrund "verfassungsrechtlicher Bedenken" kippten die Delegierten eine Entscheidung zum Minarett-Verbot vom Vortag. Nicht ohne vorherige Debatte: Befürworter verteidigten die Forderung und sprachen sich für eine Grundgesetzänderung aus. Die Kritiker setzten sich letztlich durch. Die Forderung nach einem Burka-Verbot bleibt aber bestehen.

Lucke hält Griechenland-Hilfen für "Niederlage für die Demokratie"

Weiteres Thema der Rede war die Euro-Rettungspolitik. Als "Niederlage für die Demokratie in unserem Land" bezeichnete Lucke die Zustimmung des Bundestages zu den erneuten Griechenland-Hilfen. Die Abgeordneten seien nicht unabhängig. "Das Parlament kontrolliert nicht die Regierung, die Regierung kontrolliert das Parlament", sagte Lucke. Er forderte mehr direkte Demokratie auf Landes- und Bundesebene.

Über 400 Delegierte des größten AfD-Landesverbandes diskutierten am Wochenende rund 80 Anträge zum geplanten Parteiprogramm. Dem Landesverband mit 4200 Mitgliedern kommt laut eigenem Bekunden "eine entscheidende Rolle für die Zukunft der gesamten AfD" zu. Im Vorfeld hatte sich weitgehend Einigkeit bei Anträgen zu "direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild", zum Thema Euro, zur Finanzpolitik und Familienförderung in NRW abgezeichnet. Positionen zu Asypolitik, Mindestlohn, Energiewende und Fracking galten als umstritten.

Den Beschlüssen des größten Landesverbandes der AfD wird eine Signalwirkung für das Parteiprogramm auf Bundesebene zugeschrieben. Holger Schiele, Mitglied der Bundesprogrammkommission, sprach von einem "sehr großen Einfluss" der Beschlüsse, durch die hohe Mitgliederzahl in NRW und die intensive Vorarbeit zu den Anträgen.

Zuwanderung als Hauptthema

Auch wenn am Wochenende viele weitere Programmanträge zur Abstimmung standen - zum Beispiel zu einem rücklagenfinanzierten Rentenmodell, zur Abschaffung der Rundfunkgebühren und zur Familienförderung.
Selten wurde so hitzig diskutiert wie zum Thema Islam und Zuwanderung. Es sei eben ein "emotional hoch beladenes Thema", sagte Bundesvorsitzende Frauke Petry nach der Debatte und verteidigte den Beschluss zum geforderten Burka-Verbot: "Vollverschleierung war in der Türkei lange verboten - warum sollen wir sie hier zulassen?"

Bereits am Samstag hatte Landesvorsitzender Marcus Pretzell Eckpunkte künftiger Öffentlichkeitsarbeit unter dem Titel "Strategie 2017" vorgestellt. Geplant sind unter anderem Volksinitiativen zum Thema Rundfunkgebühren und Windkraftanlagen.

Vielleicht auch zum Thema Minarett-Bauten? "Volksabstimmungen zu Minaretten fände ich wesentlich sinnvoller als ein generelles Verbot", sagte Petry. Noch ist die Diskussion also sicher nicht beendet.

(lnw/dpa)
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