SPD-Abstimmung über Berliner Koalition Berliner SPD stimmt für Koalition mit der CDU
Berlin · Die Berliner SPD stimmt für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Trotz deutlicher Kritik von Teilen der Partei ist eine Mehrheit am Schluss dafür. In Berlin steht damit ein Regierungswechsel an. Schon am Donnerstag könnte es soweit sein.
(mün) Die Berliner SPD hat sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Bei einer Mitgliederabstimmung billigte eine Mehrheit den Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten. 54,3 Prozent stimmten für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten, wie der SPD-Landesverband am Sonntag mitteilte. Rund 12.000 der 18.556 stimmberechtigten Mitglieder haben an der Befragung teilgenommen, womit die Mindestbeteiligung von 20 Prozent klar übertroffen wurde.
Die Christdemokraten wollen an diesem Montag auf einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Spitzen der Koalition am Mittwoch den Vertrag unterschreiben. Am Tag darauf soll CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner in einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zum neuen Regierungschef gewählt werden und Franziska Giffey (SPD) ablösen.
Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz – mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Beide Parteien legten ein 135 Seiten starkes Vertragswerk unter dem Titel: „Das Beste für Berlin“ als Koalitionsvertrag vor. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.
Die erforderliche Mindestbeteiligung bei der Abstimmung der stimmberechtigten SPD-Mitglieder war lange vor Fristende bereits am Freitagabend erreicht gewesen. Die Hauptstadt-SPD war in der Frage, wer Berlin künftig regieren soll, gespalten. Die Landeschefin und Regierende Bürgermeisterin, Giffey, hatte massiv für Schwarz-Rot geworben. Sie ist bereit, dafür ihr Amt als Bürgermeisterin aufzugeben, das sie bei der Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Sie will Senatorin im neuen Senat werden.
Mehrere Kreisverbände hatten sich zuvor allerdings gegen ein Bündnis mit der CDU ausgesprochen. Die Jusos hatten den Koalitionsvertrag als „ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen“ gebrandmarkt und zu einem Nein aufgerufen. Grüne und Linke wiesen zuletzt mehrfach darauf hin, dass es noch nicht zu spät für die Fortsetzung des bisherigen Dreierbündnisses sei. Eine weitere Koalitionsoption wäre aber auch Schwarz-Grün.
