„Sondervermögen Bundeswehr“ Riskante Manöver beim Militäretat
Meinung · Die Abstimmung über das Sondervermögen für die Bundeswehr wird mehr als knifflig – doch das Thema ist zu ernst, um es machtpolitischen Manövern zu opfern.
18.04.2022
, 19:11 Uhr
Nach dem Desaster für die Regierungsmitglieder von SPD und Grünen bei der Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag steuert das politische Berlin auf den nächsten Großkonflikt mit der Union zu: die Grundgesetzänderung zur Absicherung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, mit dem die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angeführte Ampelkoalition die Bundeswehr auf Vordermann bringen will.