Wahlrechts-Reform Eine Schrumpfkur für den Bundestag ist überfällig

Meinung · 736 statt knapp 600 Abgeordneten im Parlament – das ist in diesen Zeiten nicht länger vermittelbar. Also her mit der Reform des Wahlrechts!

 Das Berliner Reichstagsgebäude, Sitz des Bundestages.

Das Berliner Reichstagsgebäude, Sitz des Bundestages.

Foto: dpa/Jörg Carstensen

Den Reichstag im Rücken bei schönstem Berliner Winterwetter haben am Montag die drei Ampel-Politiker Sebastian Hartmann (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Till Steffen (Grüne) die Pläne für eine Wahlrechtsreform vorgestellt, deren Erarbeitung vor zehn (!) Jahren erstmals eingefordert wurde. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bereits 2013 darauf hingewiesen, dass das Parlament deutlich wachsen könnte durch den Ausgleich sogenannter Überhangmandate. Wörtlich sagte er unter Beifall aller Fraktionen: „Da es immer besser ist, sich mit solchen Entwicklungen dann auseinanderzusetzen, wenn die Probleme noch nicht eingetreten sind, spricht manches dafür, dass wir rechtzeitig vor der nächsten Wahl noch einmal einen gemeinsamen Blick auf diese Regelungen werfen.“ Vier Jahre lang passierte dann im Ergebnis nichts, und auch nach der Bundestagswahl 2017 schafften es die Regierungsfraktionen von Union und SPD wieder nicht, sich auf eine Reform zu einigen. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen, der Bundestag ist zum größten frei gewählten Parlament der Welt geworden: 736 Abgeordnete statt der gesetzlich vorgesehenen 598.