Kolumne Berliner Republik Ministerkandidaten bringen sich in Stellung
Berlin · Arbeitsgruppen können in der Politik zweierlei sein. Abschiebemaßnahme für politisch unbequeme Themen. Devise: Wenn du nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Eine Arbeitsgruppe kann aber auch Trainingslager für künftige Minister sein – etwa bei Koalitionsverhandlungen.
Wer die thematisch gegliederten Verhandlungsgruppen für die jeweilige Partei leiten darf, darf auf ein Ministeramt hoffen. So war das 2005, als der in NRW als Ministerpräsident abgewählte Peer Steinbrück für SPD-Chef Franz Müntefering die Finanzthemen mit der Union verhandelte – und Minister wurde. CDU-Chefin Angela Merkel ließ ihren einstigen Widersacher Wolfgang Schäuble den Bereich Inneres koordinieren, Schäuble wurde Innenminister.
Kein Wunder also, dass hinter den schwarz-gelben Kulissen längst Positionen für die Arbeitsgruppen verteilt werden. CDU-Vize Ursula von der Leyen soll Interesse an der Gesundheitspolitik haben. Das Thema hatte sie schon 2009 verhandelt, wurde dann aber Sozialministerin. Kanzleramtschef Ronald Pofalla könnte das Brennpunkt-Ressort Energie übernehmen.
Auch CDU-Vize Julia Klöckner soll sich als Verhandlungsführerin profilieren dürfen. Als Überraschungskandidat wird dem Bewerber für das Europaparlament, David McAllister, ein Auftritt auf der Berliner Bühne nachgesagt. Auch die SPD bereitet sich – streng geheim natürlich – auf Verhandlungen mit der Union vor, sollte die große Koalition am Ende doch unvermeidlich sein. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spielt dann keine Rolle mehr. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Interesse an dem mächtigen Finanzressort. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will sich um die Außen- und Sicherheitspolitik kümmern. Mal wieder.
Bei der FDP sind auch schon Entscheidungen gefallen, sollte Schwarz-Gelb Zwei die Wahl des Wählers sein. Rainer Brüderle will sich als Spitzenkandidat nicht auf die Mühen der Arbeitsebene begeben. Er will mit Merkel und Seehofer auf Parteichef-Ebene verhandeln. Sonst nichts. FDP-Chef Philipp Rösler müsste sich dann als Wirtschaftsminister um das Ressort Wirtschaft kümmern. Und der Überraschungseffekt? Könnte Wolfgang Kubicki heißen. Der scharfzüngige Steueranwalt aus dem Norden will das zentrale Thema Finanzen verhandeln. Wenn die FDP ihn lässt.
