Berliner Republik Überzeugte und Strategen

Meinung · Am Streit um Gasheizungen lässt sich gut lernen, wie Politik funktioniert. Und warum also ein Gesetzentwurf in so harter Form daherkommt, wenn er ohnhehin im gesetzgeberischen Verfahren umgeschrieben wird.

Die Parlamentarier debattieren im Bundestag.

Die Parlamentarier debattieren im Bundestag.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Fangen wir mit den Tatsachen an: Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP festgelegt, dass jede neu eingebaute Heizung ab 2025 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Koalitionsspitzen das im März 2022 weiter verschärft. „Möglichst“ ab dem 1. Januar kommenden Jahres solle das gelten, mit finanziellen Hilfen vom Staat.

Nun wurde der Gesetzentwurf durchgestochen, er ist hart in seinen Bedingungen formuliert. Das führte zu den erwartbaren Schlagzeilen vom „Verbot für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024“ – und der nun anschwellenden öffentlichen Diskussion. Wir können getrost davon ausgehen, dass keine Anfänger am Werk sind. Warum also ein Gesetzentwurf in so harter Form, wenn er später doch im gesetzgeberischen Verfahren umgeschrieben wird? Genau deshalb! Natürlich hat der Grüne Robert Habeck sein Ministerium in den Spitzen mit „Überzeugungstätern“ besetzt, die den Übergang zu regenerativen Energien so schnell wie möglich wollen, um jeden Preis. Das ist wörtlich zu nehmen, weil es für Mieter und Immobilienbesitzer sehr, sehr teuer werden wird. Mit dieser harten Haltung wird für jede und jeden klar, dass das Ziel – keine neuen Öl- und Gasheizungen – nicht verhandelbar ist. Debattiert werden kann nur noch über den Zeitpunkt und die finanzielle Flankierung, also die öffentliche Förderung.

Nun kommen die Strategen ins Spiel: Mit der politisch ohnehin vorgegebenen Verknüpfung von frühem Startzeitpunkt – kommendes Jahr – und dem Versprechen auf großzügige finanzielle Förderung machen sie ein breites politisches Spielfeld auf. Hier wird dann auch der eventuelle Kompromiss ausgehandelt werden. Die Autoren des Gesetzentwurfes aber hätten ihr Ziel (keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr in Deutschland) erreicht. Als Überzeugungstäter und Strategen.

Unsere Autorin ist Publizistin in Berlin. Sie wechselt sich hier mit unserer Bürochefin Kerstin Münstermann und unseren beiden Hauptstadt-Korrespondenten Jan Drebes und Hagen Strauß ab.

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