Berliner Republik Baustelle Bundestag

Meinung | Berlin · Der Bundestag ist in der parlamentarischen Sommerpause verwaist. An allen Ecken und Enden finden Bauarbeiten statt. Mal sehen, ob es bis zum Herbst zu einem erneuerten Parlament kommt.

Bis zum 4. September fertig werden. Dann kehren die Abgeordneten zurück

Bis zum 4. September fertig werden. Dann kehren die Abgeordneten zurück

Foto: dpa/Jan Woitas

Wenn man in diesen Sommertagen das Parlamentsgebäude durch einen Seiteneingang betritt, fühlt man sich sofort in den Berliner Stadtverkehr zurückversetzt: Man steht auf einer Dauerbaustelle.Das Jakob-Kaiser-Haus, Sitz vieler Fraktionen und ihrer Chefs, wird in den Parlamentsferien generalüberholt. Das Parkett wird gewechselt, ein Restaurant wird generalüberholt, überall hängen Hinweise, dass die „bewegbaren elektronischen Objekte“ im Rahmen einer Überprüfung noch mal gewartet werden müssen. An den Aufzügen wird auch geschraubt, nicht alle sind einsatzfähig, die Cafeteria ist ohnehin zu. In der Schlange vor der Sicherheitskontrolle stehen vor allem Bauarbeiter.

Diese müssen bis zum 4. September fertig werden. Dann kehren die Abgeordneten zurück und es steht bereits viel auf dem Plan für die erste Parlamentswoche. Das so umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Fraktion von SPD, Grünen und FDP soll in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Außerdem steht die Haushaltswoche an, am ersten Mittwoch im September wird es die traditionelle Generaldebatte geben, wobei das Rededuell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) traditionell die meiste Aufmerksamkeit verzeichnen wird. Doch auch die Frage, ob eigentlich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Verteidigung ihres Haushalts an der geplanten Elterngeldkürzung für Besserverdienende festhält, wird interessant.

Die Republik steht im Herbst auch vor zwei Landtagswahlen Anfang Oktober in Bayern und Hessen mit sehr vielen wahlberechtigten Bürgern - so dass die Bundesparteien auf die Wahlkämpfer dort mit viel Interesse blicken. Zumal der Ausgang der Wahl in Bayern auch ein wenig mit der 2024 anstehenden K-Frage der Union zu tun haben wird. Es steht als viel an im politischen Herbst. „Wir sind schneller als die, die sonst hier sind“, sagt einer aus dem Bautrupp. Nun, da mag er recht haben. Aber vielleicht bringt ein renoviertes Umfeld auch den Bundestag wieder in Schwung.

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