Krise in der schwarz-gelben Koalition Berliner Opposition will Neuwahlen
Berlin (RPO). Schwarz-Gelb steckt in einer tiefen Krise. Die Konflikte in der Koalition scheinen nur mehr zu- statt abzunehmen. Nun sieht die Opposition ihre Chance, an die Macht zu kommen. Die Grünen forderten die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Die SPD zeigt sich bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Merkels Großbaustellen
"Schwarz-Gelb ist nicht regierungsfähig", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Thüringer Allgemeinen". "In vielen Sachfragen sind die Positionen der Regierung weder intern noch in der Gesellschaft mehrheitsfähig." Wenn Regierungspolitik professionell nicht durchgesetzt werden kann, müsse man wieder vor den Wähler treten. In der Union seien Fliehkräfte am Werk. "Wenn der Verfall im schwarz-gelben Lager weitergeht, ist eine rechtspopulistische Partei in Deutschland nicht auszuschließen", sagte Trittin.
"Angesichts der heftigen Widersprüche in der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, ob Frau Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat", sagte Trittin zudem dem "Hamburger Abendblatt". "Sie sollte daher die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden."
Steinmeier: Regierung gescheitert
Die SPD verlangte ebenfalls eine Neuwahl. Ihr Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung: "Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg".
SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte die Bereitschaft der SPD, die Regierung zu übernehmen. "Wir könnten sofort eine Regierung übernehmen", sagte Gabriel der "Stuttgarter Zeitung". Er räumte aber auch ein, dass er den Bruch der schwarz-gelben Koalition nicht für wahrscheinlich hält. Er glaube, die Koalitionäre von Union und FDP würden "an ihren Posten weiter kleben".
Der Schaden werde deshalb immer größer, auch für die SPD: "Das Problem ist: Was die treiben, trifft alle Parteien", sagte Gabriel: "Die Menschen wenden sich doch nicht nur von Union und FDP mit Entsetzen ab. Sie verlieren das Vertrauen in alle Parteien und staatlichen Institutionen."
"Das Wort Neuwahl ist im Kopf und im Herzen von jedem, der jetzt politisch verantwortlich denkt", sagte auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der "Süddeutschen Zeitung".
Zuletzt unter Schröder
Mit der Vertrauensfrage könnte die Bundeskanzlerin überprüfen, ob sie noch die Zustimmung der Koalitionsfraktionen hat. Erreicht sie nicht die erforderliche Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Kanzlerin innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen einleiten. Zuletzt hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2005 die Vertrauensfrage gestellt, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Hintergrund der Forderung sind die anhaltenden Debatten im Regierungsbündnis über Sparpaket, Steuerpolitik, Wehrpflicht, den künftigen Bundespräsidenten und die Gesundheitspolitik, die am Wochenende in eine neue Runde gingen. Zuletzt hatten sich Union und FDP mit Worten wie "Wildsau" und "Gurkentruppe" gegenseitig diffamiert.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll einem Zeitungsbericht zufolge mit Rücktritt gedroht haben. Zwei am Wochenende veröffentlichten Umfragen zufolge glaubt eine Mehrheit der Bürger, dass die Koalition nicht bis zum regulären Termin der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 halten wird.
Westerwelle will Koalition fortsetzen
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle machte unterdessen deutlich, dass er das Regierungsbündnis mit der Union fortsetzen will. Die Koalition habe eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag vom Wähler erhalten, sagte der Vizekanzler der "Bild"-Zeitung. "Den werden wir erfüllen."
Die gegenseitigen Beleidigungen der vergangenen Wochen wie "Wildsau" oder "Gurkentruppe" bezeichnete Westerwelle als unangemessen, "egal von welcher Seite". "Ich denke, das ist jetzt bereinigt." Er wolle nichts beschönigen, "aber wir schauen nach vorn." Er halte die Situation nun aber für "bereinigt", sagte Westerwelle der Zeitung.
Zu Spekulationen, einige Minister, darunter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hätten mit Rücktritt gedroht, sagte der FDP-Chef: "Mir ist so was mit keiner Silbe zu Ohren gekommen."
Für die derzeit niedrigen Umfragewerte für seine Partei machte Westerwelle das von der Regierung beschlossene Sparpaket verantwortlich. "Wir haben von Anfang an einiges zu schultern gehabt wie die Stabilisierung des Euro und das Sparpaket", sagte er dem Blatt. "Das hat uns Kritik eingebracht, war aber notwendig." Die derzeitigen Umfragewerte seien "nicht schön", jedoch nur "Momentaufnahmen".
