Berliner Kreis Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen darf nicht in Unionsfraktion reden
Berlin/Düsseldorf · Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus platzte vor einem Treffen mit dem konservativen „Berliner Kreis“ seiner Partei der Kragen. Weil der Rechtsausleger der Partei auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen eingeladen hat, darf die Veranstaltung nun nicht im Fraktionssaal der Union stattfinden.
Eine Einladung des konservativen „Berliner Kreis“ der CDU an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hätte fast einen Eklat verursacht. Denn zu dem Treffen am Samstag im Bundestag kommt auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Als Brinkhaus von diesem Gast erfuhr, sei ihm „der Kragen geplatzt“ berichten mehrere Fraktionsmitglieder übereinstimmend.
Ursprünglich sollte das Treffen im Saal der Unionsfraktion stattfinden. Brinkhaus will Maaßen nach dem Skandal um Chemnitz und seiner Abberufung von der Spitze des Geheimdienstes dort aber nicht zu Gast haben. Nun findet die Zusammenkunft in einem Nebengebäude des Bundestags statt. „Ich verstehe die Aufregung nicht“, sagte die Vorsitzende des „Berliner Kreis“, die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel, unserer Redaktion. Es gehe „um zwei Teile einer Veranstaltung“. Brinkhaus stelle am Vormittag vor, was die Union in den nächsten Monaten vorhabe und welche Schwerpunkte er persönlich setze. „Am Nachmittag ist Frau Herrmann-Marschall zum Thema ,Politischer Islam` und Herr Maaßen zum Thema ,Innere Sicherheit’ eingeladen.
Auch der zweite Gast, die islamkritische Bloggerin Sigrid Herrmann-Marschall, ist umstritten. Sie spürt etwaigen islamistischen Netzwerken nach. Herrmann-Marschall hatte im März Aufsehen erregt, als sie einem Düsseldorfer Imam extremistische und antisemitische Neigungen unterstellte. Das Brisante: Der Mann soll in einem Pilotprojekt der Diakonie zur interreligiösen Verständigung mitwirken. Pantel, in deren Wahlkreis der evangelische Kindergarten liegt, forderte die Diakonie nach dem Blog-Beitrag zum Handeln auf. Allerdings sah die Diakonie nach Gesprächen mit dem Mann keine Hinweise auf eine radikale Gesinnung, auch der Kreis der Muslime und die Jüdische Gemeinde stellten sich öffentlich hinter den Imam.
Im Vorfeld der Veranstaltung in Berlin gab es auch Wirbel um einen parallel im Bundestag stattfindenden Kongress der AfD. Gerüchte, wonach auch AfD-Gäste zur CDU kommen könnten, wies Pantel zurück: „Dass die AfD an diesem Tag auch eine Veranstaltung im Bundestag abhält, davon wusste ich bei der Planung nichts.“
