Wirbel um beurkundete Schrottimmobilien Berliner Justizsenator tritt zurück
Berlin · Berlins schwarz-rote Koalition muss den ersten schweren Schlag wegstecken: Der wegen des angeblichen Verkaufs von Schrottimmobilien in die Kritik geratene Berliner Justizsenator Michael Braun (CDU) ist zurückgetreten. Dies teilte CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag nach CDU-Angaben nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin mit.
Das ist der Berliner Justizsenator Michael Braun
Braun habe die Partei "darüber informiert, dass er den Regierenden Bürgermeister heute um seine Entlassung bitten wird. Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbrauchenschutz und den Senat abzuwenden", sagte Henkel.
Das Präsidium habe diese Entscheidung mit "großem Bedauern" und mit "Respekt" aufgenommen. Die Grünen warfen der rot-schwarzen Landesregierung einen "Fehlstart" vor.
Bereits am frühen Morgen war das CDU-Präsidium zusammengekommen, um über die Affäre Braun zu beraten. Braun selber zeigte sich zunächst gewillt, um sein Amt zu kämpfen. So ließ er zunächst nur einen Teil seiner Dienstgeschäfte ruhen. In einer Erklärung teilte er mit, auf den Arbeitsbereich des Verbraucherschutzes verzichten zu wollen. Bis zur Klärung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe werde Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw die Aufgaben im Bereich Verbraucherschutz übernehmen, erklärte Braun. Wenige Stunden später erfolgte dann der komplette Rückzug. Unklar blieb zunächst, ob er schließlich freiwillig ging oder von seiner Partei gedrängt worden war.
Seit Wochen stand Braun wegen seiner früheren Berufstätigkeit als Notar in der Kritik. Verbraucherschutzanwälte werfen ihm vor, sich an dubiosen Immobilienschäften beteiligt zu haben. So soll Braun den Verkauf von Schrottimmobilien, deren realer Wert weit unter dem Verkaufspreis lag, notariell beglaubigt haben. In der vergangenen Woche hatte Braun im Abgeordnetenhaus sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass Anleger geprellt worden seien. Als Notar habe er sich aber kein Fehlverhalten vorzuwerfen.
Braun fordert Offenlegung der Vorwürfe
Zu einzelnen Details wollte er sich dabei stets nicht äußern. Er berief sich dabei auf seine notarielle Schweigepflicht. Um die Anschuldigungen gegen ihn entkräften zu können, forderte Braun am Montag alle Urkundsbeteiligten auf, die Vorwürfe gegen seine Amtsausübung als Notar erhoben hatten, ihre Beanstandungen unverzüglich bei dem Präsidenten des Landgerichts Berlin vorzubringen. Die zuständige Dienstaufsichtsbehörde werde die Vorgänge dann unverzüglich prüfen, erklärte Braun.
Für die Grünen war der Rücktritt Brauns indes längst überfällig.
Angesichts der erhobenen Vorwürfe hätte ein Justiz- und Verbrauchersenator kein Vertrauen mehr bei den Bürgern gehabt, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Zugleich warf sie Rot-Schwarz einen "kompletten Fehlstart" vor. Es gebe noch keine Regierungserklärung, dafür aber schon den ersten Senatorenrücktritt. "Die ganze Affäre zeigt, dass die große Koalition der 90-er Jahre wieder zurück ist", sagte Pop.
Berliner Notarkammer kündigt Konsequenzen aus Affäre an
Unterdessen kündigte die Berliner Notarkammer an, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Der Kammervorstand denke darüber nach, die Richtlinien für Notare in Berlin zu ändern, bestätigte Kammer-Geschäftsführer Andreas Krahl der "Berliner Morgenpost".
Durch die neuen Richtlinien der Notarkammer könnten Verbraucher beim Abschluss von Immobilien künftig besser geschützt werden. Laut "Morgenpost" gelten in Berlin bislang weniger strenge Regeln als in fast allen anderen Bundesländern. Die Empfehlungen der Bundesnotarkammer für einen besseren Schutz der Kunden vor betrügerischen Verkäufern wurden bisher in der Hauptstadt nicht aufgegriffen. Rechtsanwälte sprechen dem Bericht zufolge gar von einem "Beurkundungs-Tourismus" nach Berlin.
