Ratzmann legt Amt nieder Berliner Grünen-Fraktionschef gibt auf
Berlin · Der Machtkampf in der Berliner Grünen-Fraktion hat ein prominentes Opfer gefordert. Fraktionschef Volker Ratzmann gab sein Amt am Dienstag mit sofortiger Wirkung auf. Er will damit den Weg für eine "notwendige Richtungsbestimmung" freimachen.
Hintergrund sind anhaltende Auseinandersetzungen zwischen dem linken sowie dem Realo-Flügel, dem Ratzmann zugerechnet wird.
Der Schritt sei ihm nicht leicht gefallen, sagte der 51-Jährige, aber die Grünen "stecken in einer tiefen Krise". Er habe das Gefühl, dass die Debatte zunehmend personalisiert werde. "Damit blockieren wir uns selbst", sagte Ratzmann, der sein Mandat als Abgeordneter behalten will.
Er betrachte seinen Rücktritt "nicht als Opfer, sondern als politischen Akt, die Wahl aufzuarbeiten", sagte der Politiker, der im Falle eines rot-grünen Bündnisses als Senator gehandelt wurde.
Die Koalitionsgespräche mit der SPD waren jedoch am Streit über die Autobahn 100 gescheitert. Ratzmann wird dafür vor allem aus dem linken Lager mitverantwortlich gemacht.
Kritik an Ratzmann
Ratzmann, der die Fraktion bisher gemeinsam mit Ramona Pop leitet, war zuletzt aus dem linken Lager mehrfach zum Rücktritt aufgefordert worden. Der Flügelstreit brach erneut aus, nachdem die bei der Abgeordnetenhauswahl gestärkten Linken um Canan Bayram und Dirk Behrendt bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes nicht zum Zuge kamen.
Behrendt trat gegen Ratzmann an und unterlag knapp. Für Ratzmann stimmte aber mit 15 von 29 Abgeordneten nur eine hauchdünne Mehrheit.
Bereits zuvor war Ratzmann jedoch vorgeworfen worden, im Wahlkampf eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen und damit Stimmenverluste in Kauf genommen zu haben. Eine selbstkritische Wahlanalyse wollen die Grünen am Mittwoch auf einem sogenannten Kleinen Parteitag ziehen.
Streitschlichter eingesetzt
Der Streit innerhalb der Fraktion hatte zuletzt zur Einsetzung zweier Schlichter geführt. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Michaele Hustedt und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland versuchten, zwischen dem linken und dem Realo-Flügel zu vermitteln. Ein Erfolg stand bisher noch aus.
Hustedt war vom Realo-Lager vorgeschlagen worden. Für Wieland, der viele Jahre Mitglied des Abgeordnetenhauses war, hatten die Linken in der Fraktion plädiert. Der Berliner Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener hatte den Konflikt in der neuen Fraktion als "Fehlstart" bezeichnet.
Die Grünen hatten bei der Abgeordnetenhauswahl zwar ihr Ziel verfehlt, stärkste Partei zu werden, aber Stimmengewinne verbucht.
Allein die Parteilinken gewannen insgesamt sieben Direktmandate in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheiterten jedoch am Streit um den Weiterbau der Autobahn 100.
