Berliner Bühne: Warum CDU und CSU sich auch um die Bienen sorgen

Berliner Bühne : Warum CDU und CSU sich auch um die Bienen sorgen

Wer gelenkte Demokratie erleben will, muss nicht nach Moskau reisen. Alle vier Jahre verzichten auch CDU und CSU auf die Standards innerparteilicher Willensbildung, wenn sie ihr gemeinsames Wahlprogramm schreiben.

Kein Parteitag und kein Delegiertengremium entwickelt Gegenvorschläge zu einem Leitentwurf, der dann zusammen mit Änderungsanträgen in zähen Debatten Punkt für Punkt abgestimmt wird. Stattdessen bekommen die Vorstände von CDU und CSU wenige Tage vor einer gemeinsamen Sitzung einen dicken "Entwurf" ihrer beiden Generalsekretäre, sprechen noch zwei Stunden darüber und stimmen dann ohne eine einzige Enthaltung oder Gegenstimme für das so gefundene Werk.

Die gelenkte Demokratie kommt jedoch bei CDU und CSU nicht so plump von oben nach unten her. Im Vorfeld starteten die Parteizentralen groß angelegte Basis-Beteiligungen. Was für die Christdemokraten und Christsozialen "Herzensanliegen" seien, wollte die Parteiführung wissen. Zudem lud sie auch alle Bürgerinnen und Bürger ohne CDU- oder CSU-Parteibuch zum Mitschreiben am Programm ein. 10.000 Vorschläge gingen ein. Wo die Menschen Schwerpunkte erkennen ließen, bildeten die Generalsekretäre Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt ebenfalls Schwerpunkte. Das Grundgerüst errichteten sie mit Hilfe der Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften der jeweiligen Fachpolitiker.

Sie alle sollen sich im neuen Programm wiederfinden. Deshalb war dies nach mehreren Kürzungsdurchgängen immer noch 127 Seiten dick. CSU-Chef Horst Seehofer fragte sich schon, ob es damit nicht an Prägnanz und Aussagekraft verliert. Zumal bei der finalen Besprechung in der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteivorstände noch zahlreiche Änderungswünsche im Raum standen. "Die Ilse will auch noch die Bienen", flüsterte CDU-Chefin Angela Merkel ihrem Nachbarn Seehofer ins Ohr. Der reagierte ungläubig, ließ die Debatte über dieses und jenes Detail eine Weile laufen und stellte dann in großer Runde die Frage an die Bundeslandwirtschaftsministerin: "Stimmt das, Ilse? Du willst auch noch die Bienen im Programm haben?"

Alle Blicke richteten sich auf die CSU-Politikerin, die nach der Bundestagswahl in die bayerische Landespolitik wechseln will. "Ja", verkündete sie offensiv, und schob zur Begründung auch noch die Beteuerung hinterher, die Bienen seien "systemrelevant". Damit hatte sie nicht nur Gelächter auf ihrer Seite, sondern mit Beifall auch noch den Schutz der Bienen im gemeinsamen Wahlprogramm untergebracht.

Somit fehlt sowohl bei der FDP als auch bei der Union zwar weiterhin jegliche Werbung für die schwarz-gelbe Koalition in den jeweiligen Wahlprogrammen. Doch wenigstens die Schwarzen sorgen sich nun auch programmatisch um die schwarz-gelben Brummer.

(may-)
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