Analyse Warteschleife für Ex-Minister
Berlin · Der voraussichtliche Jobwechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Bahn hat eine Debatte über die Grenzen des Erlaubten ausgelöst. Der CDU-Politiker hielt über Jahre engsten Kontakt zu Bahnmanagern.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den geplanten, aber noch immer nicht bestätigten Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn AG mit dem Wechsel eines Spitzenfußballers zwischen zwei Vereinen verglichen. Die Kritik an Pofallas beabsichtigtem Wechsel könne er nicht nachvollziehen, schließlich wechsele Pofalla von der Bundesregierung in einen bundeseigenen Konzern. Das sei doch fast so wie ein Wechsel zwischen zwei Bundesligavereinen, sagte Söder am Mittwochabend im Fernsehen.
Völlig anders sehen das Anti-Korruptions- und Anti-Lobbyismus-Organisationen. Sie erkennen bei Pofalla einen klassischen Fall indirekter Korruption, denn der CDU-Politiker war — wie nun auch ein unserer Redaktion vorliegendes Papier aus dem Kanzleramt bestätigt — in der vergangenen Legislaturperiode an entscheidender Stelle "mit allen relevanten bahnpolitischen Themen befasst". Ihm winkt nun im Bahn-Vorstand ein Jahresgehalt von über einer Million Euro — das wäre das Sieben- bis Zehnfache dessen, was der Mann aus Kleve bisher verdient hat.
Wie weit die Lobbyarbeit einzelner Unternehmen und Verbände in die Politik hineinragen darf, wie stark diese oftmals mit dem Einsatz von Geld verbundene, intransparente Einflussnahme einzelner Gruppen und Firmen demokratische Entscheidungen beeinflussen darf, ist Gegenstand vieler politikwissenschaftlicher Doktorarbeiten. Bis wohin ein verstärkter Austausch zwischen Politik und Wirtschaft noch erwünscht ist und wo bereits die Korruption beginnt, ebenfalls. Folgt man einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus der vergangenen Woche, hält jedenfalls eine Mehrheit der Bürger bei Pofalla die Grenze des Erlaubten für überschritten: 64 Prozent der Befragten sagten, sie fänden es nicht richtig, wenn Pofalla in den Bahn-Vorstand wechsele.
Offenbar ist vielen Bürgern längst bewusst, was die vorliegende Antwort des Kanzleramts auf die schriftlichen Fragen des Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn jetzt bestätigt: Pofalla hatte als Kanzleramtsminister intensive Kontakte mit der Bahn-Führung. Zwischen dem 17. Dezember 2009 und dem 16. September 2013 traf er insgesamt 30 Mal mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern der Bahn AG zusammen. Bei jedem Treffen war Bahnchef Rüdiger Grube zugegen, oft in Begleitung seines Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht, an dessen Berufung Pofalla seinerzeit maßgeblich beteiligt gewesen sein soll.
Fest steht, dass der mögliche Jobwechsel Pofallas die Debatte über das Erlaubte intensiviert hat. Die Koalitionspartner Union und SPD hatten schon vor Bekanntwerden des möglichen neuen Jobs für Pofalla Unbehagen verspürt ob der Regellosigkeit an dieser Stelle. Denn in ihren Koalitionsvertrag schrieben sie diesen Passus: "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an."
Union und SPD tendieren nun dazu, diese vereinbarte "angemessene" Regelung einer Karenzzeit zwischen Tätigkeiten in der Politik und in der Wirtschaft als Selbstverpflichtung zu organisieren. Das hat auch damit zu tun, dass sie die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung für wahrscheinlich halten. Schließlich darf kein Gesetz den Wesensgehalt von Grundrechten beschränken. Dazu gehört auch die Berufsfreiheit. Sie kann nur eingeschränkt werden, wenn etwa besondere Auflagen für die Ausübung bestimmter Berufe nötig sind, um Gefährdungen der Bevölkerung zu vermeiden.
Beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft geht es aber gerade nicht darum, dass wenig qualifizierte Personen sicherheits- oder gesundheitsrelevante Funktionen übernehmen, etwa die eines Arztes oder Apothekers. Sie werden in der Regel von Unternehmen ja gerade wegen ihres Fachwissens oder wegen ihrer Kontakte angeworben, die für die Firmen nützlich sind.
Auch bei den Grünen kämpfen zwei Grundüberzeugungen miteinander. Einerseits sind sie die Erfinder einer möglichst zügigen Rotation: Abgeordnete sollten möglichst schnell aus ihren politischen Ämtern wieder herauswechseln. Deshalb ist etwa für den Fraktionsvize Konstantin von Notz klar: "Natürlich muss ein Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft möglich sein, insbesondere wenn man nicht will, dass einer, der Politik macht, immer Politik machen muss." Andererseits dringen die Grünen auf eine strenge gesetzliche Regelung: Spitzenpolitiker sollten eine Karenzzeit von drei Jahren einhalten.
In der Union macht sich mit dem weiteren Verlauf der Pofalla-Debatte Unmut über zweierlei Maß breit, mit dem hier Wechsel gemessen würden. Wenn Familienpolitiker Funktionäre von Familienverbänden würden, sei das in Ordnung, wenn es einen "fliegenden Wechsel" zwischen Gewerkschaften, Politik und zurück gebe, sei das ebenfalls okay; nur beim Wechsel von Wirtschaftspolitikern in die Wirtschaft werde das als schlimm dargestellt.
Die SPD will die Grenze zwischen einer vernünftigen Karenzzeit und einem verfassungswidrigen Berufsverbot dort ziehen, wo ein Politiker für Regelungen in einem Bereich zuständig war, in dem für ihn anschließend ein lukrativer Posten geschaffen wird. Das wäre dann nicht einmal abstrakt zu verstehen. Auf die jüngsten Erkenntnisse über Pofallas Wirken in der Bahngesetzgebung angewendet, wäre hier eine Karenzzeit erstmals fällig. Zwar wäre er rechtlich im engeren Sinne davon nicht betroffen, weil die Wirkung jeder neuen Regelung nicht zurückdatiert werden kann. Aber die Erwartungshaltung an Pofalla wäre dennoch groß.
