Krise vor Landtagswahl in Bayern Die SPD auf Schrumpfkur
Berlin · In Bayern droht nicht nur der CSU ein Desaster. Die SPD könnte als lediglich fünftstärkste Kraft in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Doch auch im Bund befindet sich die Partei im Sinkflug. Linke Genossen sehen in der Sozialpolitik ein Gegenrezept.
Natascha Kohnen kämpft. Tatenlosigkeit kann ihr niemand vorwerfen. Die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD absolviert drei Tage vor der Landtagswahl noch einmal extra viele Termine. Sie ist in den sozialen Netzwerken präsent, lässt sich für einen kurzen Wahlwerbeclip in einem Dönerladen beim Salatschneiden filmen, vermittelt dabei die positive Geschichte bayerischer Integrationskultur, ist abends im Bierkeller und am nächsten Morgen im Frühstücksfernsehen. Doch die Umfragen kennen nur eine Richtung: abwärts.
Schon seit Jahrzehnten sieht es bei bayerischen Landtagswahlen übel aus für die Genossen. Der einzige sozialdemokratische Ministerpräsident Bayerns hieß Wilhelm Hoegner. 1957 endete dessen zweite Amtszeit, seitdem regiert die CSU ununterbrochen. Aber so schlimm wie heute war es für die Sozialdemokraten noch nie am Alpenrand. Bei zehn bis maximal 13 Prozent sehen die Demoskopen die SPD so kurz vor der Wahl. Und selbst ein einstelliges Ergebnis wird für Sonntag nicht mehr ausgeschlossen. Damit könnte die SPD fünftstärkste Kraft werden. Hinter CSU, Grünen, AfD und Freien Wählern würde sie de facto in der Bedeutungslosigkeit verschwinden – je nachdem, welche Koalitionsoptionen die CSU nach der Wahl hat, versteht sich.
Doch warum scheinen all die Mühen der Natascha Kohnen nicht zu fruchten? Ist die unbeliebte Bundesregierung von Union und SPD schuld an allem? Oder liegt es vielleicht auch an Kohnen selbst? Die Antworten sind irgendwo in einer Mischung all dessen zu finden.
Denn natürlich hat die teils schwer vermittelbare Bundespolitik ihren Anteil an Kohnens drohendem Untergang. Per quasi öffentlichem Brief begehrte Kohnen gegen die Zustimmung von Parteichefin Andrea Nahles zur geplanten Beförderung von Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär in Horst Seehofers (CSU) Innenministerium auf. Nahles musste zurückrudern und Fehler einräumen, doch die Imagekatastrophe war angerichtet. Die Korrektur konnte das Bild einer selbstgerechten Politikerkaste ohne Draht zum Wähler nicht mehr ausradieren.
Und überhaupt ging schon bei der Kehrtwende der SPD und ihrem Eintritt in die zuvor eigentlich ausgeschlossene große Koalition viel Vertrauen verloren. Genau zu der Zeit wurde Kohnen ins Präsidium ihrer Partei gewählt. Sie trug die teils schwierige Argumentation für ein weiteres Bündnis mit der Union mit. Ein Fan war sie jedoch nie.
Hinzu kommt ein strukturelles Problem der Genossen in Bayern. Meist liegen ihre Zustimmungswerte rund zehn Punkte hinter dem Bundestrend, wo angesichts der derzeit ausgegebenen 15 Prozent ebenfalls Alarmstufe Rot herrscht. Abgesehen von den bayerischen Metropolen, die fast ausschließlich von Sozialdemokraten regiert werden, kann die SPD in Bayern schon seit Langem nicht mehr auf Erfolge zurückschauen.
Die Kandidatin Kohnen trägt dafür auch Verantwortung. Sie gilt als eher still, bedächtig, freundlich, abwägend – böse Zungen würden harmlos sagen. Und das mit einer polternden CSU und einem stets breitbeinig auftretenden Markus Söder vor der Nase. Gerade deswegen setzten Kohnens Wahlkampfstrategen auf einen Gegenentwurf und ließen Begriffe wie „Anstand“ mit einem Foto der 50-Jährigen plakatieren. Doch auch in Berlin wurde es scharf kritisiert, dass Kohnen die Chance nicht nutzte, die CSU im Sommer vor sich herzutreiben, als die sich in dem weithin als absurd wahrgenommenen Asylstreit verrannte. Es wäre eine Gelegenheit für die SPD gewesen, in die Offensive zu kommen, statt immer wieder auf die von der CSU gesetzten Themen reagieren zu müssen. Kohnen, so heißt es selbst im Willy-Brandt-Haus, fehlte dafür aber wohl die nötige Kaltschnäuzigkeit. Und so kommt es, dass Kohnen bereits ein Wahldesaster zugerechnet wird.
Gleichzeitig machen sich Parteilinke an diesem Wochenende Gedanken darüber, wie die SPD den gnadenlos abrutschenden Umfragewerten etwas entgegensetzen kann. Sie sehen in der Sozialpolitik ein Gegenrezept und ein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Die Union und die AfD würden sich an der Innen- und Flüchtlingspolitik abarbeiten (selbst wenn sich die Rechtspopulisten mittlerweile auch Arbeiterpartei nennen), die Grünen hätten ja die Umwelt, die Liberalen ihre ewigen Ideen von Steuersenkungen, und die Linken würden es mit der Umverteilung doch übertreiben.
Dabei plant die Truppe um Parteivize Ralf Stegner und Matthias Miersch, Chef der mächtigen Parlamentarischen Linken, sowie Juso-Chef Kevin Kühnert und SPD-Linksaußen Hilde Mattheis ein radikal anderes Sozialstaatskonzept, das in Teilen auch der Linkspartei zu Gesicht stünde. Freudig vernahmen sie Nahles’ Äußerungen, dass die Vorsitzende von der Agenda 2010 abkehren will, Pläne für einen „Sozialstaat 2025“ ankündigte und einmal mehr die Koalition anzählte. „Der Vorstoß von Andrea Nahles zeigt, dass wir die Sozialstaatsdebatte nicht rückwärtsgewandt führen wollen“, sagte Stegner auf Anfrage. An die Stelle von Hartz IV sollte ein neues System treten, das ein Leben ohne Existenzängste ermöglicht, so Stegner. Elemente der Sozialreform könnten ein sanktionsfreies Existenzminimum, eine eigenständige Kindergrundsicherung, um Kinderarmut wirksam zu überwinden, Hilfen für Alleinerziehende, steigende Mindestlöhne von mindestens zwölf Euro, ein solidarisches Grundeinkommen mit Sozialversicherungspflicht für Langzeitarbeitslose sowie gebührenfreie Bildung und eine Weiterbildungsgarantie sein. „Jammern über Umfragetiefs oder schwierige Zeiten hilft uns gar nichts“, sagte Stegner. „Wir Parteilinke machen Vorschläge für solidarische und progressive Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme, die mit Sicherheit in weiten Teilen unserer Mitgliedschaft Zustimmung finden werden“, so der schleswig-holsteinische Landeschef.
An der Basis könnte das tatsächlich gut ankommen, wenn erst einmal das Trauma der oft als neoliberal beschimpften Agenda-Politik überwunden ist. Doch bis dahin müssen die Sozialdemokraten wohl noch viele Kompromisse mit der Union verkaufen. Folgen sie dabei weiter der Strategie, nach jedem noch so positiven Beschluss die Lücken zu betonen, die mit der Union nicht zu machen waren, könnte diese Zustimmung aber weiter ausbleiben. Und Kohnen dürfte all das nicht mehr helfen.
