Koalitionsverhandlungen Von der Leyen als Doppelministerin im Gespräch
Hamburg (RPO). In Union und FDP wird es einem Zeitungsbericht zufolge für möglich gehalten, dass die bisherige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der schwarz-gelben Bundesregierung ein Doppelressort übernimmt. Am Dienstag geht es derweil in den Koalitonsverhandlungen erneut um Finanzfragen. Bis Donnerstag müssen Ergebnisse her.
Das ist Ursula von der Leyen
Nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" aus Parteikreisen könnte von der Leyen Gesundheits- und Familienministerin werden. Bereits in Niedersachsen war sie Familien- und Gesundheitsministerin, bevor sie 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin geholt wurde. Von der Leyen würde damit in der Tradition von Doppelministerin wie Anke Fuchs (SPD) oder Rita Süßmuth (CDU) stehen.
Personalfragen sind in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP aber derzeit noch hinten angestellt. Die Gespräche werden am Dienstag auf Arbeitsebene fortgesetzt. Unter anderem kommen die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Innen und Justiz zusammen. Spätestens am Donnerstag sollen konkrete Vorschläge vorliegen, damit die große Runde der Koalitionäre bei ihrer Marathonsitzung von Freitag bis Sonntag darüber entscheiden kann.
Entscheidender Vorbehalt
Alle Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, da die neue Koalition vor einer desaströsen Haushaltslage steht. Eine Einigung auf das Finanzkonzept der schwarz-gelben Koalition rückte in greifbare Nähe, nachdem die FDP ihre Maximalforderungen für Steuersenkungen fallenließ.
Kanzleramtschef Thomas de Maizière ging davon aus, dass die Arbeitsgruppe Finanzen, Steuern, Haushalt schon am Mittwoch zu einem Abschluss kommen könne. Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen über den Gesundheitsfonds und die angestrebte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. "Wir haben die sichere Erwartung, dass wir am Mittwoch halbwegs abschließen können, und zwar zu allen Themen: Finanzmarkt, Steuern und Haushalt", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière am Montag in Berlin.
Angesichts der desolaten Haushaltssituation sagte der CDU-Politiker Steffen Kampeter zu den von der Koalition versprochenen Steuersenkungen, es gehe darum, das "Wünschenswerte mit dem Realisierbaren zu verbinden". Es bleibe bei der Marschroute: "Taschenrechner anschalten, Realität betrachten und gucken, was geht."
Solms pocht auf Steuerreform
Der CDU-Politiker de Maizière appellierte an die übrigen neun Arbeitsgruppen, eigene Finanzpläne aufzustellen. "Wir erwarten, dass die anderen Arbeitsgruppen ihre jeweiligen Vorschläge beziffern und sich an die goldene Regel erinnern, dass jeder Vorschlag mit einer Gegenfinanzierung möglichst im eigenen Politikfeld hintersetzt werden muss", sagte er.
Der FDP-Chefunterhändler Herrmann Otto Solms bekräftigte das Ziel seiner Partei, eine große Steuerstrukturreform in Kraft zu setzen und deutliche Entlastungen der Steuerbürger zu vereinbaren. Dies könne aber nicht auf einen Schlag in Kraft gesetzt werden, schon wegen der komplizierten Materie und der zu erwartenden Steuerausfälle. "Das wird in einzelnen Schritten stattfinden. Darüber sind wir uns auch einig." Auch der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele sagte im Deutschlandfunk angesichts der desolaten Haushaltslage: "Die Steuerreform als solche kann nicht zum 1.1. nächsten Jahres in Kraft treten."
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon begrüßte, dass die FDP zu Abstrichen bei ihren umfassenden Steuersenkungsplänen bereit sei. "Jetzt kehrt auch auf der liberalen Seite Realismus ein", sagte der CSU-Politiker. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte die Unionspläne zu zwei Entlastungsschritten im Volumen von 15 Milliarden Euro.
"Vielfalt der Meinungen" zum Gesundheitsfonds
Für die Reform des Gesundheitsfonds und die Deckung des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenfonds zeichnete sich noch keine Lösung ab. "Es ist schwierig", sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr.
Einig sind sich Union und FDP darin, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen sollen, wie die Chefunterhändler Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) vor Verhandlungsstart bekräftigten. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Mehrkosten auf die Kassenmitglieder zukommen.
Objektive Kriterien für AKW-Laufzeiten gefordert
Bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten sträubt sich die FDP gegen den Plan, die Befristung einfach aufzuheben und die Laufzeit nur noch an Sicherheitskriterien zu knüpfen. Die Atomkraft sei eine Brückentechnologie, sagte der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer. "Man sollte die einzelnen Atomkraftwerke nach einem objektivierbaren Verfahren ganz genau durchleuchten und anschauen, welche länger und welche kürzer laufen sollten", fügte er hinzu.
Zuvor war ein CDU-Vorschlag kursiert, wonach die Laufzeitbegrenzung auf etwa 32 Jahre aufgehoben werden solle. "Die Laufzeiten werden stattdessen anhand von Sicherheitsanforderungen an die Anlagen bestimmt", hieß es darin.
Doch keine Pkw-Maut
Die künftige Koalition erwägt offenbar doch nicht die Einführung einer Pkw-Maut. Solms sagte: "Die Pkw-Maut ist kein Thema." Auch der FDP-Chefunterhändler in der Arbeitsgruppe Bauen/Wohnen/Verkehr, Patrick Döring, betonte: "Das Wort Pkw-Maut wird sich im Koalitionsvertrag nicht wiederfinden."
