BND-Affäre Kauder kritisiert Verhalten der SPD
Berlin · Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Zusammenhang mit der BND-Affäre Fälle von Geheimnisverrat in Bundestagsgremien beklagt und zudem das Verhalten des Koalitionspartners bemängelt.
"Ein Parlament und speziell ein Untersuchungsausschuss wird doch seinen Aufgaben nicht gerecht, wenn als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen", sagte der CDU-Politiker der "Welt".
"Nach unseren Erfahrungen liegt der Verdacht leider sehr nahe, dass manche in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto handeln: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht", kritisierte er.
Es sei höchste Zeit, dass auch bei der Kontrolle der Nachrichtendienste Recht und Gesetz strikt beachtet werden, forderte Kauder. Dies gelte für alle Abgeordneten und Mitarbeiter der jeweiligen Gremien.
Kauder hob hervor, dass es zum Wesen der Kontrolle der Nachrichtendienste gehöre, dass nicht alle Erkenntnisse ihrer Arbeit und ihrer Arbeitsweisen in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden könnten. Dazu gebe es das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und zum Teil geheime Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses.
Kauder bezweifelte, dass die Bundesregierung der von SPD und Opposition geforderten Herausgabe der NSA-Spionage-Listen für den Bundesnachrichtendienst (BND) nachkommen werde. "Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten", sagte der Fraktionschef der "Welt".
Offenbar gebe es detaillierte Festlegungen über die Zusammenarbeit, die noch in der Zeit des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgeschlossen worden seien.
"Generell sind wir auf die Kooperation angewiesen, was die einseitige Bekanntgabe von Suchanfragen auch von daher schwierig macht", warnte Kauder. Dem Koalitionspartner warf er im Zusammenhang mit der Affäre um die Zusammenarbeit von BND und NSA vor: "Die Verlautbarungen aus der SPD-Parteizentrale sind völlig überzogen und unfair." In einer Koalition sei dies "kein angemessener Ton".
In der BND-Affäre geht es unter anderem um Listen mit Suchworten, sogenannten Selektoren, die der US-Geheimdienst NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt hatte. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen.
