Union und SPD vor Kompromiss bei Emissionshandel

Klimaschutz : Union und SPD vor Kompromiss bei Emissionshandel

Bis zum versprochenen großen Wurf für mehr Klimaschutz muss die Koalition noch viele Hürden aus dem Weg räumen. Annäherung ist nun beim Handel mit Verschmutzungszertifikaten in Aussicht. Eine Idee, für die Finanzierung auch den Atomfonds anzuzapfen, stößt auf erbitterten Widerstand der Grünen.

Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung für ein Klimaschutzgesetz steuern Union und SPD dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss beim umstrittenen Emissionshandel zu. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die SPD bei einem Modell für einen nationalen Emissionshandel mitgehen könnte, das nicht dem freien Spiel des Marktes unterworfen ist, sondern sozialverträgliche Preisgrenzen für CO2-Zertifikate enthält. Damit soll verhindert werden, dass die Kosten für Benzin, Gas und Heizöl extrem ansteigen, wenn das Jahr 2030 mit den verbindlichen Klimazielen näher rückt und immer weniger Verschmutzungsrechte verfügbar sind.

Eine CO2-Steuer will keine Partei mehr einführen, die Sozialdemokraten halten jedoch weiterhin an einer Pro-Kopf-Klimaprämie fest. Dadurch würden Haushalte mit geringeren Emissionen unterm Strich profitieren, die mit höheren würden zusätzlich belastet. Die Union will zwar auch Privathaushalte begünstigen, etwa über einen Steuernachlass auf emissionssenkende Investitionen wie energetische Sanierungen, zugleich will sie mit den Einnahmen aus dem Zertifikatehandel eine Senkung der Stromsteuer finanzieren, was neben Haushalten auch Industrie und Gewerbe entlasten würde. Die SPD sieht dafür einen anderen Topf vor.

An diesem Freitag wollen sich die Koalitionsspitzen ein weiteres Mal treffen, um die entscheidende Sitzung aller Fachminister und der Kanzlerin am kommenden Freitag vorzubereiten. Rund 30 Milliarden Euro werden die bisher benannten Maßnahmen in etwa kosten – pro Jahr. Die schon existierenden Rücklagen etwa im Energie- und Klimafonds des Bundes (EKF) reichen dafür bei Weitem nicht aus. Eine Klima-Anleihe, die von Teilen der Union gewünscht wird, stößt bei der SPD auf Skepsis. Gerüchten zufolge denken Koalitionspolitiker daher auch darüber nach, die Rückstellungen für den Atomausstieg anzuzapfen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der einst in einer Kommission den Atomfonds geschaffen hatte, warnte vor einem solchen Schritt. „Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Das ist gesetzlich so vorgegeben. Wer da jetzt Begehrlichkeiten hat, wird versuchen müssen, das Gesetz zu ändern“, sagte Trittin. Als Mitglied im Kuratorium des Atomfonds sagte er, die Parteien hätten damals gut daran getan, den Atomfonds nicht als Sondervermögen des Bundes, sondern als unabhängige Institution zu errichten. Das erschwere der Koalition den Zugriff auf den mit mehr als 24 Milliarden Euro gefüllten Atomfonds. „Jetzt passiert aber offenbar genau das, was wir damals als Gefahr gesehen haben: In dem Moment, wo man Geld braucht, versucht man sich die Atomfonds-Milliarden unter den Nagel zu reißen“, sagte Trittin. „Wer Geld braucht, sollte umweltschädlichen Subventionen streichen. Die belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro.“

Unterdessen hat das Bistum Trier dazu aufgerufen, den für den 20. September angekündigten weltweiten Klimastreik der Bewegung „Fridays for future“ zu unterstützen. „Nehmen Sie an den regionalen Demonstrationen teil“, appellierte der Trierer Generalvikar Ulrich Graf von Plettenberg am Donnerstag an die katholischen Christen im Bistum. Die Bewahrung der Schöpfung sei für die Kirche ein ureigenes Anliegen. Die Gemeinden rief er dazu auf, in den Gottesdiensten am 15. September eine „Klima-Fürbitte“ aufzunehmen.

(jd/mar)
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