„Gutes Gespräch“ Hier kommen die neuen SPD-Chefs zum Frühstück mit der Kanzlerin an
Berlin · So ein Frühstück hat man auch nicht alle Tage: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind am Donnerstagmorgen im Kanzleramt empfangen worden. Dort erwartete sie Angela Merkel zum Kaffee.
Walter-Borjans hat nach dem ersten Gespräch des neuen sozialdemokratischen Führungsduos mit Merkel eine positive Bilanz gezogen. „Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm.“ Das sagte Walter-Borjans unserer Redaktion. An dem Treffen hatte auch seine Co-Vorsitzende Saskia Esken teilgenommen. Mit Spannung wird nun erwartet, was die Verhandlungen von SPD und Union über den künftigen Kurs der Koalition kommende Woche ergeben.
Esken und Walter-Borjans waren am Morgen am Kanzleramt vorgefahren. In Koalitionskreisen hieß es, es sei ein Kennenlerntreffen gewesen. Inhaltliche Festlegungen habe es nicht gegeben.
Nach längeren Verhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein Treffen des Koalitionsausschusses am 19. Dezember im Kanzleramt. Ein entsprechender Bericht der „Rheinischen Post“ (Freitag) wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Zuvor wollen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder ebenfalls am 19. Dezember um 17 Uhr mit Esken und Walter-Borjans außerhalb der Parteizentralen zusammenkommen. Anschließend gehe es zum Koalitionsausschuss ins Kanzleramt. Das Gremium soll demnach nur ein bis zwei Stunden tagen, weil danach die Vorgespräche mit den Ministerpräsidenten zur Bundesratssitzung am Folgetag anstehen.
Esken und Walter-Borjans wollen gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich mit der Union über neue Vorhaben verhandeln. Der SPD sind unter ihrer neuen Führung insbesondere staatliche Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur, ein höherer Mindestlohn und Nachbesserungen am Klimapaket wichtig.
Der SPD-Parteitag am Wochenende hatte beschlossen, dass der Vorstand auf Grundlage der Gespräche bewerten soll, „ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind“. Kramp-Karrenbauer hatte mehrfach betont, dass es keine Neu- oder Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag geben werde.
Scholz hatte in einem Interview für die SPD angekündigt: „Es werden keine Ultimaten gestellt oder rote Linien gezogen.“ Einen festen Termin für eine Entscheidung, ob es in der Koalition weitergehe, werde es nicht geben. Erwartet wurde, dass die neue SPD-Spitze zunächst mit den führenden Köpfen der Partei in Regierung und Parlament eine Linie für die Gespräche mit der Union festlegen will.
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte die CDU-Führung auf, nicht bedingungslos an der Koalition mit der SPD festzuhalten. Notfalls müsse das Bündnis aufgekündigt werden, sagte er dem Magazin „Focus“. „Der Abwärtstrend der SPD löst einen Sog aus, in den auch die CDU hineinzugeraten droht.“ Kramp-Karrenbauer habe „im Saarland gute Erfahrungen gemacht mit einem klaren Schnitt zu einem Zeitpunkt, als eine ähnliche Lähmung in der damaligen Landesregierung nicht mehr auflösbar war“. Auch im Bund müsse es „einen Punkt geben, an dem die Union sagt: Es reicht“. Offenkundig sei man an diesem Punkt aber noch nicht angekommen.
In Richtung Merkel fragte Merz: „Kommt die deutsche Bundesregierung eigentlich den nationalen und internationalen Anforderungen noch nach, die an sie gestellt werden? Ich teile den Eindruck der meisten Wähler, dass das nicht mehr so ist.“ Eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl sei eine vielversprechende Option.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte die Koalition vor Selbstbeschäftigung. „Wir haben ja viel entschieden, auch viel Richtiges entschieden“, sagte er in Berlin. „Das Problem war ja nur, es hat keiner so richtig gemerkt, weil wir zu wenig über die Themen reden und zu viel über Befindlichkeiten: Wie geht's wem beim Regieren?“ Die Bürger interessiere, wie die Politik Probleme löse.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Die Führungsfrage in der Union scheint offen, wenn das neue Führungsduo der SPD zuerst die Kanzlerin statt der Parteispitzen von CDU und CSU trifft.“ Möglicherweise wolle Merkel Kompromisse vorbereiten, um ihre Amtszeit ins Jahr 2021 zu sichern, sagte er der dpa.
Tatsächlich war aufmerksam registriert worden, dass die neuen SPD-Chefs nicht zuerst die CDU-Vorsitzende und CSU-Chef Markus Söder trafen. Berichte, Kramp-Karrenbauer sei aus diesem Grund verärgert, wurden in CDU-Kreisen zurückgewiesen.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, spießte im Kurznachrichtendienst Twitter auf, dass Esken und Walter-Borjans in einer Limousine zu Merkel gefahren waren. „Und ich dachte immer, Sie fahren nur Bahn?“, schrieb Kuban. Wenn der Dienstwagen winke, werde offensichtlich auch der härteste Sozi schwach. Der JU-Chef bezog sich dabei auf eine Twitter-Nachricht von Walter-Borjans von Anfang des Monats, die ihn als U-Bahn-Fahrer gezeigt hatte.
