Regionalversammlung in Kamen SPD-Spitze rechnet mit Ja der Basis
Berlin/Kamen · Parteichef Gabriel und NRW-Regierungschefin Kraft äußern sich nach der Regionalversammlung in Westfalen zuversichtlich. Nun wird über die neuen Minister spekuliert.
Zwei Wochen vor Bekanntgabe des SPD-Mitgliederentscheids über die große Koalition verdichten sich die Hinweise auf den künftigen Zuschnitt des Bundeskabinetts. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der als Vizekanzler das Ressort für Wirtschaft und Energie übernehmen könnte, sagte verbindlich zu, dass die SPD-Ministerien zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Dafür stehen offenbar Andrea Nahles (Soziales), Manuela Schwesig (Familie) und Barbara Hendricks (Entwicklungshilfe) bereit.
Auch bei der CDU zeichnen sich erste Kandidaten ab: Als Nachfolger für Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird Peter Altmaier gehandelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Pofallas Wunsch nach einem Fachministerium entsprochen haben; dafür kämen sowohl Umwelt als auch Gesundheit infrage. Als Gesundheitsministerin ist allerdings auch Ursula von der Leyen möglich. Sie wird zudem als Verteidigungsministerin gehandelt, sofern der dafür erneut vorgesehene Thomas de Maizière dann als neuer Nato-Generalsekretär nach Brüssel geht. Im Verteidigungsbündnis werden den Deutschen gute Chancen eingeräumt, das Amt mit de Maizière zu besetzen.
Widersprüchliche Informationen gibt es um das Amt des Finanzministers. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück empfahl Gabriel, diese einflussreiche Position selbst zu übernehmen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet aber eher damit, dass Wolfgang Schäuble (CDU) das Ressort behält. Steinmeier ist als Außenminister vorgesehen. Seine Nachfolge an der Spitze der Fraktion dürfte die frühere Justizministerin Brigitte Zypries antreten.
Relativ klar ist die Sache bei der CSU: Hans-Peter Friedrich bleibt Innenminister, Alexander Dobrindt wird wohl Verkehrs- und Peter Ramsauer Landwirtschaftsminister. Weitere Minister dürften Thomas Oppermann (Justiz) und Johanna Wanka (Bildung) werden.
Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring forderte, dass die Union die Ressorts für Finanzen, Familie und Bildung besetzt. "Neben dem Zugriff auf das Finanzministerium muss sich die Union in der großen Koalition bei den gesellschaftspolitischen Themen die Schlüsselressorts sichern. Das sind die Ministerien für Bildung und für Familie", sagte Mohring. "Das Bildungsministerium auf Bundesebene ist für die Union zentral, zumal wir in vielen Ländern auf dieses Schlüsselressort verzichten mussten", so Mohring. Die Union müsse sichtbar in Bund und Ländern ihre Kompetenz in diesem Zukunftsfeld zeigen.
Als Favoritin für das Familienministerium gilt SPD-Vize Manuela Schwesig. Aus Mohrings Sicht sollte die Union dieses Feld nicht ohne Weiteres räumen. "Bei der Familienpolitik müssen wir an die Zeit von Ursula von der Leyen anknüpfen. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, aber sie hat gezeigt, dass die Union mit ihrer Familienpolitik in breite Gesellschaftsschichten vorstoßen kann", erklärte der Unionspolitiker.
Unterdessen haben Gabriel und NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft auf einer Regionalversammlung der westfälischen SPD um Zustimmung der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag geworben. Auf der nichtöffentlichen Veranstaltung in Kamen, an der rund 900 Parteimitglieder teilnahmen, wurde zwar auch Kritik am Vertragswerk geäußert. Insgesamt aber zeichnete sich ein positives Bild ab. "Wir haben viel Rückenwind für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erhalten", stellte der Parteivorsitzende vor Journalisten fest. Die Waagschale dessen, was seine Partei für die "kleinen Leute" erreicht habe, sei "ganz schön voll", sagte Gabriel. Auch Hannelore Kraft, die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, lobte den Vertrag: "Wir haben eine Menge vorzuweisen." Die Erläuterungen, die die Basis bekommen habe, sind nach ihrer Einschätzung "gut angekommen". Kraft zeigte sich daher einmal mehr zuversichtlich, dass es beim Mitglieder-Entscheid ein "klares Votum" geben wird. Am Freitag hatte Kraft zudem erklärt, dass sie "nie" als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen werde und hinzugefügt: "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen."
