Ablehnung von Maas-Vorschlag : Unionsfraktion will kein Verbot sexistischer Werbung
Berlin Die Unionsfraktion von CDU und CSU im Bundestag stellt sich gegen den Vorstoß von Justizminister Heiko Maas (SPD), eine Initiative gegen sexistische Werbung zu starten. Das teilte Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) mit.
"Nach unserer Auffassung ist die Bundesregierung eben keine staatliche Sittenpolizei", sagte Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Es bestehe bereits die Möglichkeit, auf anderer Ebene dagegen vorzugehen. "Wir brauchen keine staatliche Einmischung in jeden Bereich."
Maas will nach einem "Spiegel"-Bericht geschlechterdiskriminierende Werbung unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll in der Regierung in Kürze beraten werden.
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