Flüge könnten bis zu 42 Euro billiger werden: Schwarz-Rot erwägt Aus für die Ticketsteuer

Flüge könnten bis zu 42 Euro billiger werden : Schwarz-Rot erwägt Aus für die Ticketsteuer

Ramsauer lässt die Abschaffung der Abgabe in den Textentwurf der Arbeitsgruppe Verkehr schreiben. Die Maßnahme ist aber umstritten.

Union und SPD erwägen, die Anfang 2011 eingeführte Ticketsteuer wieder abzuschaffen. "Die Luftverkehrssteuer werden wir in dieser Legislaturperiode abschaffen, ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden", heißt es im jüngsten Textentwurf der Arbeitsgruppe Verkehr für den Koalitionsvertrag vom 20. November, der unserer Redaktion vorliegt. Der Satz ist allerdings in Klammern gefasst, er steht damit unter Finanzierungsvorbehalt.

Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) sollen nun bis zum kommenden Mittwoch entscheiden, ob sich die mögliche schwarz-rote Koalition den Verzicht auf die Einnahmen aus der Ticketsteuer von jährlich etwa einer Milliarde Euro leisten will. Da die Haushaltsmittel knapp sind, ist es eher unwahrscheinlich, dass die Parteichefs der Abschaffung der Ticketsteuer am Ende zustimmen.

Vor allem Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der die Arbeitsgruppe Verkehr gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Florian Pronold geleitet hat, drängt dem Vernehmen nach auf die Abschaffung der Steuer. Auch die Luftverkehrsgesellschaften kämpfen seit 2011 für das Ende der Steuer, weil sie die Ticketpreise für die Passagiere verteuert. Sie sehen ihr Wachstum und ihre Gewinne in Gefahr. Rechnerisch könnten Flugtickets durch den Wegfall der Abgabe auf Kurzstrecken um knapp 7,50 Euro, Mittelstreckenflüge um 23,43 Euro und Langstreckenflüge um 42,18 Euro billiger werden.

Schwarz-Rot will jedoch zugleich die Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege deutlich aufstocken. Union und SPD beziffern den zusätzlichen Investitionsbedarf auf jährlich vier Milliarden Euro. "Wir werden zur Deckung dieses Mehrbedarfs in dieser Legislaturperiode jährlich deutlich erhöhte zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen und verstetigen, sie durch einmalige Sondermittel des Bundes ergänzen sowie zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung generieren", heißt es im Textentwurf.

Strittig ist allerdings die Höhe der zusätzlichen Investitionsmittel. Die SPD will im Koalitionsvertrag zusätzlich zwei Milliarden Euro pro Jahr festschreiben, die Union ist gegen die Festlegung. Zudem will die CSU eine "Maut für nicht in Deutschland zugelassene Pkw" einführen, auch das ist strittig.

Die Verkehrspolitiker wollen "verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfonds" einführen, um eine überjährige Planungssicherheit für die Investitionen zu schaffen. Schwarz-Rot will die Bahn AG zwingen, "alle Gewinne der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes" in Schienen-Investitionen zu stecken.

Hier geht es zur Infostrecke: Ticketsteuer: So viel kassieren Airlines und Veranstalter

(mar)
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