Koalitionsvertrag Scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Rot
Berlin · Der Wirtschaftsflügel der Union und die FDP halten den geplanten Koalitionsvertrag für wirtschaftsfeindlich. Die Koalitionäre hätten "Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen", bemängelte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.
Dem Koalitionsvertrag fehle das große Ziel. "Europa, Energiewende, Schuldenabbau und die demografiefeste Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme drohen unbewältigt zu bleiben", ergänzte der frühere CDU-Parlamentarier. Er warnte davor, dass sich die SPD in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu sehr durchsetzt. "Dann gehen Lohnzusatzkosten und Arbeitslosigkeit in die Höhe", sagte Steiger.
Christian Lindner, Chef der FDP-Landtagsfraktion, ist von den energiepolitischen Vorhaben enttäuscht. "Was in Berlin verhandelt wurde, gefährdet in NRW akut Arbeitsplätze", sagt Lindner. Anders als versprochen habe NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Berlin nicht den Arbeitsplätzen Vorrang vor der Energiewende eingeräumt.
"Sie hat sogar für noch ehrgeizigere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geworben", sagt Lindner. Die entsprechenden Kosten machten NRW-Industrie und Stromkunden zu "Verlierern der Berliner Koalition". Er forderte einen sofortigen Förderstopp für neue Ökostrom-Anlagen, bis die Ziele der Energiewende neu definiert seien.
