Linke trommelt für Koalition Rot-Rot-Grün rückt zusammen
Berlin · Während die Grünen in den Umfragen schwächeln, trommelt die Linke für eine Koalition mit SPD und Grünen.
In der SPD werden die Umfragewerte für die Grünen kritisch beobachtet. "Jetzt, wo wir uns erholen, schmieren die ab", zeigt sich ein SPD-Vorstandsmitglied enttäuscht. Gemeinsame Auftritte der SPD-Führung mit der Grünen-Spitze, wie am vergangenen Donnerstag mit dem rot-grünen Bund-Länder-Gipfel in Berlin geschehen, soll es bis zur Bundestagswahl nicht mehr geben.
Die Debatten der jüngeren Zeit über den "Veggie Day", das Plastiktütenverbot oder das Tempolimit haben der Partei das Image einer "Spaßbremse" und "Verbotspartei" gegeben, munter befördert von Unions- und FDP-Politikern. Aber auch Grünen-Politiker räumen intern ein, dass man in der Kommunikation doch wieder stärker auf Energie- und Umweltthemen setzen sollte, statt Verbote zu fordern. Die Pädophilie-Vorwürfe haben zudem den Ruf der Saubermann-Partei beschädigt.
Je schwächer die Grünen in den Umfragen abschneiden, desto stärker wird in der SPD die Sehnsucht, doch noch die rot-rot-grüne Option zu ziehen. Diskutiert wird, zunächst in eine große Koalition einzusteigen, um dann nach einer gewissen Schamfrist ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden.
Langfristig wolle er Rot-Rot-Grün nicht ausschließen, betonte nun auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Das kommt auf die Linke an." Derzeit, so Steinbrück, sei die Linke nicht koalitionsfähig.
Die Linken ihrerseits wenden sich immer offensiver einer rot-rot-grünen Option zu. Sie fordern nun Unterstützung der Gewerkschaften für ein solches Bündnis. "Der Politikwechsel, für den die Gewerkschaften werben, liest sich wie das Sofortprogramm einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Ich wäre froh, wenn die Gewerkschaften mehr Mut zeigen. Sie könnten SPD, Linke und Grüne an einen runden Tisch einladen", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger. Im Arbeitskampf seien Linke und Sozialdemokraten schon jetzt zuallererst Kollegen. "Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, dann muss es Gespräche auf Augenhöhe geben", forderte Riexinger. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Einigung scheitere, weil die Linken "zehn Euro Mindestlohn, 200 Euro Kindergeld, mehr Steuergerechtigkeit oder eine Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen fordern".
Auch bei den Gewerkschaften bewegt sich was in Richtung Rot-Rot-Grün. Der nordrhein-westfälische DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber betonte unlängst am Rande einer Betriebsrätekonferenz: "Wir haben mit einer punktuellen rot-rot-grünen Zusammenarbeit in NRW nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Es wäre auch im Bund möglich, mit Hilfe der Linken einige aus Arbeitnehmersicht wichtige Dinge zu bewegen."
SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt intern als der Mann, der das linke Bündnis nach einer Niederlage bei der Bundestagswahl schmieden könnte. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sagt es offen: "Ich hoffe, dass die SPD über ihren Schatten und vielleicht über ihren Kanzlerkandidaten springt."
