Regierung hat bisher keine Alternative zu Uploadfiltern

Netzpolitik : Regierung hat bisher keine Alternative zu Uploadfiltern

Zehntausende protestierten in Europa gegen eine EU-Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern. Bis heute scheint es keine geeignete Lösung zu geben, die Richtlinie ohne solche Filter in Deutschland umzusetzen.

Auch ein halbes Jahr nach dem Beschluss der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform hat die Bundesregierung noch keinen Weg gefunden, sogenannte Uploadfilter  zu verhindern. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums werden derzeit „weit mehr als 100 Stellungnahmen aus Fachkreisen und der interessierten Öffentlichkeit“ ausgewertet, die nach einem Aufruf eingegangen waren. Die Ergebnisse dieser Auswertung würden in die Überlegungen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht einbezogen, hieß es.

Die Bundesregierung hatte nach der Zustimmung zur Urheberrechtsreform zugesichert, Uploadfilter „nach Möglichkeit zu verhindern“. Dieses Ziel bekräftigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Eine Lösung ist jedoch noch nicht absehbar. Uploadfilter sind Programme, die automatisch Urheberrechtsverletzungen erkennen und das Hochladen solcher Inhalte auf Internetplattformen unterbinden sollen. Kritiker warnen vor ungenauen oder zu scharf eingestellten Filtern, die auch unbedenkliche Videos, Bilder oder Texte blockieren und so die Meinungsfreiheit beschneiden könnten. Alle notwendigen Reformen müssen bis spätestens Juni 2021 abgeschlossen sein.

Der IT-Branchenverband Bitkom erhöht nun den Druck auf die Bundesregierung, speziell auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die EU-Richtlinie ohne Uploadfilter umzusetzen. „Das Problem ist hausgemacht und muss jetzt auch zu Hause gelöst werden“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Bei der Festlegung, wer künftig die Richtlinie anwenden müsse, forderte Berg diverse Ausnahmen: etwa berufliche Netzwerke, App Stores, Meinungsforen oder auch spezielle Künstlerplattformen, die es Urhebern ermöglichen, eigene Werke mit einer breiten Öffentlichkeit zu teilen, wie SoundCloud, Fotocommunity oder den Online-Musikdienst Jamendo. Der Bitkom-Chef sieht nun Urhebervertreter, Rechteinhaber und Plattformen in der Pflicht, gemeinsam mit der Bundesregierung pragmatisch nach geeigneten Lösungen zu suchen. „Der Schutz der Meinungsfreiheit muss oberstes Ziel sein“, sagte Berg.

(jd)
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