Lieferungen an Nato-Staaten: Regierung erlaubt erneut mehr Kleinwaffenexporte

Lieferungen an Nato-Staaten: Regierung erlaubt erneut mehr Kleinwaffenexporte

Die Bundesregierung hat im zweiten Jahr in Folge mehr Kleinwaffenexporte genehmigt. Wie aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervorgeht, stieg der Umfang im vergangenen Jahr von 46,9 auf 47,8 Millionen Euro, nachdem er 2015 noch 32,4 Millionen betragen hatte.

Vor allem die Liefergenehmigung an Nato-Staaten führte dazu; ihr Volumen stieg von 2,6 auf 5,4 Millionen. Allein an die USA wurden Kleinwaffenexporte in Höhe von 4,3 Millionen Euro genehmigt. Unter den Drittstaaten ragten Lieferungen an Indien (6,8 Millionen), Indonesien (2,8), Oman (1,6) und Malaysia (1,5) heraus.

Innerhalb der EU ging der dickste Posten an Frankreich (elf Millionen). Fast 400.000 Stück Munition wurden für Afghanistan, Somalia und Irak erlaubt - ausschließlich für Uno-Missionen, wie die Regierung betonte. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen forderte daraufhin ein generelles Exportverbot für Kleinwaffen. "Deutsche Waffen, die in Nato-Mitglieder wie die USA exportiert werden, landen immer wieder in Kriegsgebieten und bei islamistischen Terrorgruppen", kritisierte die Rüstungsexpertin.

(kd/may-)