Berlin Nur noch drei Länder zahlen in den Finanzausgleich
Berlin · In den Länderfinanzausgleich haben im vergangenen Jahr mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Bundesländer eingezahlt. Alle übrigen 13 Länder profitieren von den Zahlungen aus dem 7,9 Milliarden Euro umfassenden Topf. Nordrhein-Westfalen gehört seit 2010 zu den Nehmerländern. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor.
Erstmals wird nun auch das von einer SPD-Alleinregierung unter Bürgermeister Olaf Scholz geführte Hamburg finanziell unterstützt. Von einem "Schock" sprach die Hamburger CDU. Die Hansestadt hatte letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen.
Größter Profiteur ist die Hauptstadt Berlin: Insgesamt 3,32 Milliarden Euro flossen 2012 nach Berlin. Am meisten eingezahlt hat Bayern, das mit 3,9 Milliarden Euro die Hälfte des gesamten Volumens trägt. Zweitgrößter Einzahler ist Baden-Württemberg. Hessen steuerte 2012 knapp 1,33 Milliarden Euro bei.
Die schwarz-gelb regierten Länder Bayern und Hessen bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich vor, weil er nach ihrer Ansicht Leistungen bestrafe und falsche Anreize setze. Eine Entscheidung der Richter vor der Bundestagswahl ist aber nicht zu erwarten.
Das von Grünen und SPD regierte Baden-Württemberg sieht ebenfalls Reformbedarf, will aber nicht klagen: "Die anhaltend hohen Zahlungen von Baden-Württemberg und der immer kleiner werdende Kreis der Geberländer machen den dringenden Reformbedarf offensichtlich", sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). Leistung dürfe nicht bestraft werden.
Scharfe Kritik an der Übersicht kam indes von NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD): "Ich habe es satt, dass sich einige als alleinige Geber darstellen, die entweder wie Bayern Jahrzehnte lang profitiert haben oder wie Hessen als Bankenstandort einen großen Teil der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge kassieren", sagte Walter-Borjans. Es stimme nicht, dass einige wenige an viele zahlen. "Wir haben zunächst mehr als 2,4 Milliarden Euro im Umsatzsteuerausgleich eingezahlt, um danach 400 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zurückzuerhalten."
