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NSA-Affäre: CSU-Politiker Mayer befürchtet Vertrauensschaden

NSA-Affäre : Union befürchtet Vertrauensschaden zu den USA

In der Affäre um die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA warnt die Unionsfraktion vor einem gefährlichen Vertrauensschaden.

"Wenn die US-Geheimdienste ihre Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten herunterfahren, ist das keine gute Nachricht für die Sicherheit deutscher Bürger im In- und Ausland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neue Presse" vom Dienstag. Vielmehr sei dies "ein Alarmzeichen", denn Deutschland sei "auf gute Zusammenarbeit mit den US-Nachrichtendiensten angewiesen - auch mit der NSA".

Mayer warnte davor, Transparenz falsch zu verstehen. Wenn geheime Dokumente weitergegeben würden, sei dies eine Straftat, sagte der CSU-Politiker. Nichtsdestotrotz befürworte er für eine begrenzte Freigabe der einschlägigen Akten.

Er sei "nach wie vor der Meinung, dass es für den Untersuchungsausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium notwendig ist, in geeigneter Form bewerten zu können, was sich hinter den Selektorenlisten verbirgt", sagte Mayer mit Blick auf die Suchwortlisten, welche die NSA dem BND übermittelt hatte. Allerdings dürften die Eingeweihten "nicht alles auf dem Basar der Öffentlichkeit austragen".

CDU-Vizechef Thomas Strobel sprach sich derweil dafür aus, über eine Neudefinition der Geheimhaltungsstandards nachzudenken. "Mein Eindruck ist, dass wir es mit dem Geheimhalten etwas übertreiben", sagte der Strobl der "Berliner Zeitung". Es sei zu prüfen, ob eine neue Einordnung staatlicher und geheimdienstlicher Vorgänge sinnvoll sei. Wenn nicht alles geheim sei, könne dies dabei helfen, dass wirklich Geheimes wirklich vertraulich bleibe, sagte Strobl.

Aus den Reihen der Union wird beklagt, dass aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu viel in die Öffentlichkeit sickere. Die USA stellten deshalb Medienberichten zufolge ihre Zusammenarbeit mit dem BND auf den Prüfstand.

(AFP)