Innenminister in Nordafrika De Maizière will schneller in Maghreb-Staaten abschieben
Berlin · Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will bei seiner Reise durch die Maghreb-Staaten auf eine engere Kooperation bei Abschiebungen drängen. Auch auf die Kriminalitätsrate kommt er zu sprechen.
Das ist das Asylpaket II
Er wolle mit den Regierungen Marokkos, Algeriens und Tunesiens darüber beraten, "wie wir die Rückführung effizienter und in größerem Umfang einvernehmlich gestalten können", sagte der Minister kurz vor dem Abflug am Sonntagnachmittag in Berlin. Zudem wolle er die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus verstärken.
Asylbewerber aus den drei nordafrikanischen Ländern seien seit kurzem "in größerem Umfang zu uns gekommen", sagte de Maizière: "Sie haben keine Chance hier zu bleiben."
Er verwies zudem darauf, dass es eine kleine Gruppe von Asylbewerbern aus den drei Ländern gebe, die durch wiederholte Straftaten auffallen. Die Kriminalität einiger sei "überproportional hoch". "Wir wollen nicht, dass die hier rechtstreu Lebenden in Generalverdacht kommen wegen ihrer Landsleute", ergänzte der Minister.
Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Damit könnten Menschen aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden.
Die Verbesserung der Abschiebe-Verfahren könne durch den Einsatz moderner Technologien wie die Nutzung biometrischer Daten zur Identifizierung erreicht werden, sagte der Innenminister der Nachrichtenagentur AFP. "Wir können uns vorstellen hier Unterstützung zu leisten."
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die geplante Einstufung der drei Maghreb-Länder und verweisen unter anderem auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder der Rechte Homosexueller. De Maizière wies in dem schriftlichen Interview mit AFP solche Bedenken zurück.
"Die gesetzliche Einstufung als sicherer Herkunftsstaat setzt im Wesentlichen voraus, dass in den betroffenen Staaten aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet", erklärte der CDU-Politiker.
"Marokko, Algerien und Tunesien erfüllen diese Voraussetzungen." Das zeige auch die geringe Zahl der Asylsuchenden aus diesen drei Ländern, die überhaupt einen Schutzstatus in Deutschland bekommen. Nach Angaben der Bundesregierung wurde im vergangenen Jahr nur knapp ein Prozent der Flüchtlinge aus Algerien als Asylbewerber anerkannt, bei Marokko lag die Quote bei 2,3 Prozent. Bei Tunesiern gab es gar keine Anerkennung.
Aus Marokko und Algerien kamen im Januar jeweils nur rund 1600 Flüchtlinge nach Deutschland. Aus Tunesien waren es nur 170. De Maizière sieht die Einstufung als sichere Herkunftstaaten dennoch als einen Schritt zur Verringerung der Flüchtlingszahlen.
