Mission unter Druck Militär rettet deutlich weniger Flüchtlinge aus Seenot
Berlin · Knapp 2800 Menschen wurden im vergangenen Jahr vom Militär vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 13.000. Die Linke macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.
Im Rahmen der EU-Seenotrettungsmission Sophia wurden im vergangenen Jahr deutlich weniger Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden von Dezember 2017 bis Ende November 2018 bei 25 Einsätzen insgesamt 2769 Menschen aus Seenot gerettet. Ein Jahr zuvor waren es noch 12.830 Menschen bei 83 Einsätzen.
Zwar ging auch die Zahl der Todesfälle zurück, jedoch nicht in demselben Umfang. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration ertranken 2017 mehr als 3100 Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeers. 2018 waren es noch knapp 2300. Die Militärmission hat das Ziel, im Mittelmeer zwischen Italien, Libyen und Tunesien gegen Schleuser vorzugehen.
Doch die Mission steht – ebenso wie private Rettungsorganisationen – unter Druck, auch wegen der restriktiven Flüchtlingspolitik der seit Juni 2018 amtierenden, rechtsgerichteten Regierung Italiens. So geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes außerdem hervor, dass zuletzt deutlich weniger Menschen unter Koordinierung der italienischen Leitstelle in Rom gerettet wurden: 2017 koordinierte sie die Rettung von 114.286 Personen im Mittelmeer, 2018 waren es bis Ende November nur 19.573 Menschen.
Die Linksfraktion übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Das grausame Schweigen der Bundesregierung zur Mittelmeer-Tragödie hat System“, sagte Michael Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte. So sehr die Rettungen durch militärische Einheiten zu begrüßen seien, finde nach wie vor keine systematische Seenotrettung statt. „Im Bundeshaushalt 2019 sind keinerlei Mittel zur Beendigung der Tragödie auf dem Mittelmeer vorgesehen“, sagte Brandt.
