Linke warnt vor Rüstungsgeschäft mit der Türkei

Wegen unsicherer Lage: Linke warnt vor Rüstungsgeschäft mit der Türkei

Das geplante Joint Venture von Rheinmetall mit der Türkei für den Bau von Panzern stößt auf Kritik. Die Bundesregierung wertet das als „unternehmerische Entscheidung“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, hat vor Rüstungsgeschäften von Rheinmetall und anderen Konzernen mit der Türkei gewarnt. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zu möglichen Vereinbarungen deutscher Unternehmen mit der Regierung in Ankara. Auf die Frage, wie weit die Pläne der Firma Rheinmetall nach Kenntnis der Bundesregierung seien, mit einem türkischen Partnerunternehmen in der Türkei den Panzer Altay zu bauen, teilte das Ministerium von Peter Altmaier (CDU) mit: „Etwaige Pläne der Rheinmetall AG sind eine unternehmerische Entscheidung.“ Für Anträge zur Ausfuhr entsprechender Güter würden „die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle“ gelten. Pflüger bewertet das als „blauäugig“ gegenüber der türkischen Regierung. „Die Rüstungszusammenarbeit mit Ankara dient nicht der Stabilität an der Südostflanke der EU, wie Wirtschaftsminister Altmaier formulierte, sondern verschärft die Lage dort“, sagte er. Am Wochenende hatte der „Spiegel“ berichtet, dass Rheinmetall wiederum Schadenersatzklage gegen die Bundesregierung erheben will, weil diese die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt hatte. Hintergrund war die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Bestätigt wurde der Bericht des Magazins nicht. 

(jd/mar)
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