Lärmschutz: Länder erhöhen Druck auf Seehofer in der Baupolitik

Druck auf Seehofer wächst : Bundesländer wollen Lärmschutz lockern

Die Fachminister der Länder wollen etwa die Vorschriften beim Lärmschutz lockern, damit enger gebaut werden kann. Doch der Bundesbauminister muss zuerst ein Personalproblem lösen.

Im Kampf für mehr günstigen Wohnraum haben die Bauminister der Länder sich darauf verständigt, Standards und Normen stärker als bisher anzugleichen, um Bauprozesse zu beschleunigen. Bestimmte Gebäude, die in derselben Ausführung an unterschiedlichen Stellen entstehen sollen, benötigen bisher teils unterschiedliche Typengenhmigungen. Nun sei geplant, diese Genehmigung in die Musterbaurdnung zu übernehmen, heißt es in einem Beschlusspapier, das die Minister nach einer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin präsentierten. Die 16 unterschiedlichen Bauordnungen der Länder sollen jedoch erhalten bleiben, hieß es.

Zuletzt hatten sich die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Wohnungswirtschaft im September im Kanzleramt zum sogenannten Wohngipfel getroffen. Das Ergebnis: Der Bund sagte zu, eigene Grundstücke günstig an die Kommunen abtreten zu wollen. Ferner versprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu verstetigen. In dieser Legislaturperiode sind insgesamt fünf Milliarden Euro eingeplant, die zusammen mit Geld der Länder und der Kommunen für 100.000 Sozialwohnungen reichen sollen. Die Zielmarke von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 wurde bestätigt, außerdem eine Reform des Wohngeldes für 2020 in Aussicht gestellt. Ein weiterer Punkt: Die Länder wollten Baurecht vereinfachen und vor allem vereinheitlichen.

Mit der Typengenehmigung ist nun ein erster Schritt getan. Doch die Umsetzung könnte Jahre dauern. Und schon im September hatten sich Mieterbund und Immobilienverbände skeptisch gezeigt und beklagt, dass die Beschlüsse des Wohngipfels das Kernproblem kaum lösen könnten. Denn besonders in den beliebten Städten mangelt es vor allem an Grundstücken. Die Bodenpreise sind auf Rekordhoch, die Kommunen haben nur noch wenige Flächen zu vergeben. Bundesbauminister Horst Seehofer, der am Freitag Gast der Fachministerkonferenz war, sagte, der Bund könne noch mehr Grundstücke etwa von der Bahn freigeben. Die Zuständigkeit dafür habe er jedoch an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgegeben.

Im September tagen die Minister das nächste Mal. Bis dahin soll eine sogenannte „unabhängige Stelle“, die jetzt eingerichtet werde, ermitteln, welche Baunormen welchen Zweck erfüllen und welche Auswirkungen sie auf die Kosten hätten. Mehr als 3750 Industrienormen für den Bau gebe es derzeit, 525 Normen kämen von der Bauaufsicht, hieß es. Die Landesminister beauftragten Seehofer und die gesamte Bundesregierung, die Vorschriften für Lärmemissionen zu lockern, damit in den Städten dichter gebaut werden kann. Insgesamt fehlen Experten zufolge rund zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in Deutschland.

Doch Seehofer hat zunächst ein ganz anderes Problem: Sein Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD), den er einst für die Beförderung des geschassten Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geopfert hätte, verlässt nun aus freien Stücken das Innen- und Bauministerium. In Fachkreisen wurde er geschätzt, war zuvor schon im SPD-geführten Umweltministerium für den Bereich Bauen zuständig. Spätestens nach dem Vorfall mit Maaßen war klar, dass Adler auf einem Schleudersitz Platz genommen hatte. Jetzt wechselt er zum 1. März an die Spitze der bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA). Seehofer äußerte sein Bedauern über Adlers Wechsel. Angesichts massiver Kritik, die ihm einst wegen der ausschließlich männlichen Führungsmannschaft im Ministerium entgegengeschlagen war, sagte der CSU-Politiker jetzt: „Deshalb ist mein primäres Ziel schon, dass man vielleicht eine Frau dafür installiert. Aber die Frage ist nicht entschieden.“  

(jd)
Mehr von RP ONLINE