Votum zum Parteivorsitz Knapp 30 Prozent der SPD-Mitglieder haben bislang abgestimmt
Exklusiv | Berlin · Fünf Tage haben SPD-Mitglieder noch Zeit, um ihre Stimme bei der Wahl der nächsten Parteivorsitzenden abzugeben. Gut 123.000 Mitglieder machten bisher mit - von 425.630. Eine Beschwerde gegen das Verfahren wurde von einem weiteren Gericht zurückgewiesen.
Die SPD sucht eine neue Parteiführung. Sechs Kandidatenduos sind noch im Rennen, jetzt ist die Halbzeit des Mitgliedervotums vorbei. Bislang wurden 123.010 online und per Brief abgegeben, stimmberechtigt sind 425.630 Mitglieder. Das entspricht einer bisherigen Wahlbeteiligung von 28,9 Prozent, wie der SPD-Parteivorstand unserer Redaktion mitteilte. Noch bis einschließlich Freitag ist die Stimmabgabe möglich.
Beim vergangenen Mitgliedervotum im Frühjahr 2018 konnten die Genossinnen und Genossen über den Eintritt in die große Koalition abstimmen. 78 Prozent der Mitglieder nahmen an der Abstimmung teil, damals lobte die Parteispitze den hohen Wert. Dieses Mal geht man im Willy-Brandt-Haus von einer etwas geringeren Wahlbeteiligung aus. Das könnte zum einen an einer Entscheidung zwischen sechs Teams statt der klaren Ja-Nein-Frage zur Koalition liegen. Zum anderen führte Experten zufolge auch die „No-Groko“-Kampagne der Jusos zu einer starken Mobilisierung bei Befürwortern und Gegnern des Bündnisses mit der Union.
Um den Vorsitz bewerben sich die Doppelspitzen-Teams von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz aus Brandenburg, Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit der Digitalexpertin Saskia Esken, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping, EU-Staatsminister Michael Roth mit Ex-NRW-Familienministerin Christina Kampmann, SPD-Vize Ralf Stegner mit der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, sowie der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mit der Umweltpolitikerin Nina Scheer.
Bei diesem Votum haben die Mitglieder erstmals die Möglichkeit, ihre Stimme auch im Internet abzugeben. Bei den vorliegenden Zahlen handelt es sich um die bis Sonntag aktualisierten Online-Stimmen sowie die bis Freitag per Brief eingegangenen Stimmzettel. Alle Mitglieder, die vor dem 16. September aufgenommen wurden, sind stimmberechtigt. Das nötige Quorum von 20 Prozent oder 85.126 Stimmen wurde bereits deutlich überschritten.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wünscht sich für die verbleibenden fünf Tage noch mehr Mobilisierung. „Nicht wenige in der Parteispitze entscheiden über den Vorsitz, sondern unsere rund 430.000 Mitglieder im ganzen Land“, sagte Klingbeil. „Ich hoffe, dass noch viele diese Chance in den kommenden fünf Tagen nutzen und ihre Stimme für eines der sechs Teams abgeben werden.“ Die Dynamik der letzten Wochen zeige, wie leidenschaftlich die Basis auf diesem neuen Weg dabei sei.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Beschwerde des Wilhelmshavener Genossen Stephan Frey gegen das Kandidatenrennen auch in zweiter Instanz zurückgewiesen wurde. Nach dem Berliner Landgericht hat nun das Kammergericht entschieden, dass das Verfahren der Mitgliederbefragung satzungskonform ist. Eine weitere Beschwerde ließen die Richter nicht zu.
