Helge Braun fordert von Autobauern neue Umtauschprogramme "ohne erhebliche Zuzahlungen"

Vor dem dritten Dieselgipfel : Kanzleramtschef dringt bei Städten auf Luft-Verbesserung

An diesem Montag kommen Bundesregierung und Kommunen zum dritten Dieselgipfel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen alle wichtigen Themen, von Fahrverboten bis Hardware-Nachrüstungen. Doch es zeichnet sich bereits Ärger ab zwischen Bund und Kommunen.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Kommunen aufgefordert, Hilfsprogramme des Bundes für bessere Luft schnell abzurufen und umzusetzen. „Aufgrund der aktuellen Urteile müssen in vielen Städten schnell die Luftwerte verbessert werden, um Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Braun unserer Redaktion. Wichtig sei nun, dass alle auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakete zügig und wirksam von allen Beteiligten in ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten umgesetzt würden.

An diesem Montag kommen Vertreter der Kommunen mit der Bundesregierung zusammen, um beim dritten Dieselgipfel eine erste Bilanz des „Sofortprogramms saubere Luft“ zu ziehen.

Nach Angaben des Kanzleramtsministers stoße das Angebot auf hohe Resonanz. „Die Programme werden stark nachgefragt, Bescheide über 600 Millionen Euro sind bereits übergeben worden“, sagte Braun. Der Bund hatte eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.

Von den Kommunen gibt es jedoch Kritik. Viele Städte warten auf die erhofften Fördermillionen, wie eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bei mehreren Großstädten und beteiligten Ministerien ergab. Elektrobusse und E-Nutzfahrzeuge zum Beispiel sind so begehrt, dass die Anmeldungen der Kommunen die dafür vorgesehenen 122 Millionen Euro weit überschreiten.

Der Deutsche Städtetag fordert daher, der Bund müsse seine Zuschüsse über 2020 hinaus verlängern, es müsse mehr Geld bereitgestellt werden. „Das Sofortprogramm muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verstetigt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Nur dann sind stärkere Effekte möglich, auch im Sinne nachhaltiger Mobilität.“ Für Ärger sorgt die Form der Anträge selbst. „Eine komplexe Struktur und ein hohes Maß an Förderbürokratie führen dazu, dass wir unnötig Zeit verlieren und Kommunen mit den notwendigen Maßnahmen nicht beginnen konnten“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl.

Unterdessen drängte Braun die Autohersteller dazu, neue Umtauschprogramme ohne erhebliche Zuzahlungen anzubieten. Auf die Frage, inwiefern er neue Formen der Umtauschangebote für ein geeignetes Mittel halte, die Luftqualität in besonders belasteten Städten zu verbessern, sagte Braun, man habe die Automobilhersteller aufgefordert, „die neuen Umtauschprogramme so auszugestalten, dass auch der attraktive Tausch der vom Fahrverbot bedrohten Diesel gegen ein sauberes Gebrauchtfahrzeug ohne erhebliche Zuzahlungen möglich sein soll.“ Das müsse so attraktiv sein, dass viele jetzt handeln und eben nicht Fahrverbote erst abwarten, sagte der Kanzleramtschef. „Viele gehen noch davon aus, dass massive Zuzahlungen erforderlich sind, dann wirkt das Programm natürlich nicht richtig.“

(jd/dpa)
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