Düsseldorf Genscher lobt Lindner und vergisst Rösler
Düsseldorf · Vor der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz sorgen Äußerungen des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher für Unruhe. Im "General-Anzeiger" lobt Genscher Landespolitiker wie den schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki oder den NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner, vergisst aber den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler.
Lindner und Kubicki hätten gezeigt, "dass man mit einem klaren politischen Profil gegen einen vermeintlichen Trend erfolgreich sein kann", stichelt der Altliberale. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnet Genscher als "Trumpf" der Partei. Den Vizekanzler und Vorsitzenden seiner Partei erwähnt Genscher nicht. Der Altliberale verübelt dem jungen Vorsitzenden die harte Haltung in der Euro-Krise.
Der Druck auf Philipp Rösler, der die FDP in Umfragen bislang nicht auf Werte von über fünf Prozent bringen konnte, wächst damit weiter. Zumal der Streit zwischen Rösler, seinem Generalsekretär Patrick Döring und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um ein mögliches Verbot des Ankaufs von CDs mit Daten von Steuersündern noch nicht ganz verraucht ist. Gestern reiste Rösler zur Klausurtagung nach Mainz und sprach mit Leutheusser-Schnarrenberger. Das Thema sei "abgehakt", hieß es.
Die FDP-Abgeordneten wollen heute unter Führung ihres Fraktionschefs Brüderle eine "Garantieerklärung" für die Freiheit verabschieden, darin unter anderem das klare Bekenntnis der FDP zur Rolle der Europäischen Zentralbank als Hüterin der Geldwertstabilität und eines schärferen Konsolidierungskurses. Eine Debatte über Rösler will Brüderle in seiner politischen Heimat Mainz verhindern. Brüderle, der als möglicher Nachfolger Röslers gehandelt wird, will einem Putsch gegen Rösler nicht die Hand reichen.
