Kommentar Gabriels neue SPD - links und frei
Berlin · Nehmen wir an, der gesunde Menschenverstand würde heute beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig Regie führen. Dann müsste es ein Scherbengericht für die SPD-Führung geben.
Die Kernforderungen der SPD
Die Partei wurde bei der Bundestagswahl mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis in der bundesrepublikanischen Geschichte abgestraft. Seit 1998 hat die SPD knapp neun Millionen Wähler verloren. Die Themen verpufften, beim Haustürwahlkampf blickten die Genossen in einige enttäuschte Gesichter. Die Deutungshoheit über die Mitte der Gesellschaft, die SPD-Chef Sigmar Gabriel im Herbst 2009 eingefordert hatte, hat die stolze Partei an die 42-Prozent-Kanzlerin abgegeben. Anlass genug also für eine selbstkritische Wahlanalyse. Eigentlich.
Doch was wird passieren? Die SPD will eine neue Machtoption für 2017 beschließen. Um von der ungeliebten Koalition mit der Union abzulenken, retten sich die Spitzengenossen in eine rot-rot-grüne Zukunft. "Links und frei", so lautete einst der Titel der Willy-Brandt-Autobiografie. Nach diesem Motto verfährt nun SPD-Chef Gabriel bei der Annäherung an die Ex-DDR-Staatspartei.
Das ist aus zwei Gründen bedauerlich. Zunächst einmal belegt der Kurs, dass der SPD-Chef die politische Mitte weiterhin links verortet. Weite Teile der Linkspartei verharmlosen das DDR-Regime, sie wollen die Nato auflösen und Spitzenverdiener nahezu prohibitiv besteuern. Gabriel selbst erinnerte im Wahlkampf angewidert daran, dass Abgeordnete der Linken beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres 2010 im Bundestag anlässlich des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz antisemitische Tendenzen offenbarten. Nun also sind die Linken ein möglicher Bündnispartner. Warum fragt sich die SPD nicht, ob die Wahl vielleicht auch deshalb verloren wurde, weil viele Bürger zwar den pragmatischen Finanzexperten Peer Steinbrück, aber nicht das vor Sozialstaatsromantik wimmelnde Programm wählen wollten? Wie viel sozial gerechter soll das Programm 2017 denn aussehen? Zurück zur Rente mit 65? Bedingungsloses Grundeinkommen? Mehr Geld für alle?
Zweitens lenkt die Parteiführung unnötig von der viel wichtigeren Debatte ab, ob die große Koalition nicht auch eine große Chance für das Land und die SPD sein könnte. Tatsächlich hat die Sozialdemokratie bei den Themen Mieten, Niedriglohnsektor, doppelte Staatsbürgerschaft, Volksentscheid und Familienpolitik schon jetzt inhaltliche Erfolge erreicht. Die SPD könnte das gesellschaftspolitische Korrektiv in einer großen Koalition sein, sich als Partei der Aufsteiger und der Chancengerechtigkeit etablieren. Sie könnte sich politisch emanzipieren von ihrer Logik der allumfassenden Staatsfürsorge. In seiner Autobiografie hatte Willy Brandt die sozialliberale Ära als Weckruf für die damals verkrustete Gesellschaft begründet. Von einer solchen Botschaft ist die Gabriel-SPD weit enfernt.
